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Wahlen 7. Februar 2010 |
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3x3 Kernthemen der Liberalen Jugend Der Hauptteil der Jugendarbeit in Riehen wird durch private und kirchliche Organisationen geleistet. Diesen Initiativen gebührt Dank und Anerkennung. Die Gemeinde soll auch künftig dafür besorgt sein, dass den vielen in Riehen tätigen Vereine und Gruppen die nötigen Räumlichkeiten und Infrastrukturen zur Verfügung gestellt werden können. Junge Menschen, die sich ausserhalb eines Vereins treffen, brauchen Freiflächen und Treffpunkte. Die Gemeinde achtet bei der Neugestaltung von Spielplätzen darauf, dass auch diesen Wünschen der Jugendlichen Rechnung getragen wird. Der direkte Einbezug von Jugendlichen in die Planung von allfälligen neuen Angeboten trägt dazu bei, diese bedürfnisgerecht zu gestalten und leistet einen wichtigen Beitrag zur Integration von jungen Erwachsenen in die politische Arbeit in der Gemeinde. Da Riehener Jugendliche immer auch Angebote in der Stadt Basel nutzen, ist es wichtig, dass ihnen auch zu später Stunde sichere öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen. Das wollen und fordern wir: Riehen soll die Bedürfnisse der Jugendlichen erkennen und ernst nehmen. Die Gemeinde soll die vielfältigen privaten Initiativen im Bereich der Jugendarbeit durch ein bedarfsgerechtes Angebot an Räumlichkeiten und Infrastrukturen unterstützen. Bildung und Erziehung Die Liberalen wollen, dass Riehen als Bildungsort wahrgenommen wird. Seit der Kommunalisierung der Primarschulen trägt unsere Gemeinde die Verantwortung für eine breite, qualitativ gute Bildung, Förderung und Betreuung der Riehener Kinder. Primär tragen die Eltern die Verantwortung für die Erziehung ihrer Kinder. Sie stellen aber zu Recht hohe Anforderungen an die Qualität von Kindergärten und Primarschulen. Die Liberalen setzen sich dafür ein, dass die Schulen über die Rahmenbedingungen und die Mittel verfügen, um diese anspruchsvolle Aufgaben zu erfüllen und sich kontinuierlich weiter zu entwickeln. Die Primarschule wird mit der Verlängerung auf sechs Jahre an Bedeutung gewinnen. Die Liberalen verlangen, dass die Volksschule bei diesem Transformationsprozess so strukturiert wird, dass sie der individuellen Entwicklung und den Bedürfnissen des einzelnen Kindes gerecht werden kann. Den Übergängen und Schnittstellen vom Kindergarten in die Primarschule und in weiterführende Schulen ist besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Die moderne Arbeitswelt, in der Frauen und Mütter aktiv engagiert sind, verlangt auch nach Möglichkeiten der Tagesbetreuung für Kinder. Hier sind neben öffentlichen auch private Angebote zu ermöglichen und zu fördern. Damit die Gemeinde lebendig bleibt, setzen sich die Liberalen auch dafür ein, dass Kinder und Jugendliche nicht nur optimale Bildungsbedingungen vorfinden, sondern auch genügend Raum und Anregung für sinnvolle und aktive Freizeitgestaltung finden. Die Musikschulen, die Bibliotheken und Sportanlagen in Riehen, die museums- und kunstpädagogischen Angebote der Gemeinde– um nur einzelne Beispiele zu nennen – sind Bausteine der Attraktivität für unseren Nachwuchs vor Ort. Das wollen und fordern wir: Riehen soll als Gemeinde mit einem exzellentem Bildungsangebot in und neben den Schulen wahrgenommen werden, das den Interessen des einzelnen Kindes Rechnung trägt. Bei der Tagesbetreuung sind private Angebote zu fördern. Kultur Riehen hat ein aktives Kulturleben mit vielen Facetten. Die Liberalen haben wesentlich dazu beigetragen, dass unsere Gemeinde lebendig und kein Schlafdorf ist. Damit dies weiterhin so bleibt, gilt es, die Kreativität und das kulturelles Interesse der Bevölkerung zu fördern. Dazu braucht es die öffentlichen Bibliotheken, das Museum, Ausstellungen, Konzerte, aber auch Gelegenheit zu eigenem kreativem Wirken in geeigneten Infrastrukturen und durch Schulungsangebote. Was das kulturele «Konsumangebot» angeht, ist Riehen gut aufgestellt, hingegen besteht ein erheblicher Mangel an Räumlichkeiten, in denen sich vor allem die jüngere Generation kreativ betätigen kann. Das grösste für kulturelle Zwecke konzipierte Volumen in der Gemeinde ist der Landgasthofsaal, der den unterschiedlichen Bedürfnissen der Nutzer längst nicht mehr genügt. Um diese Situation zu verbessern, braucht es einen engen und intensiven Dialog der Behörden mit der Einwohnerschaft. Die Liberalen suchen diesen Dialog und fordern, im Rahmen der dringend notwendigen Dorfkernplanung eine multifunktionale Neukonzeption des Landgasthofsaals und eine Öffnung dieses unternutzten Volumens gegen die Wettsteinanlage hin, als Voraussetzung für ein attraktives, lebendiges Dorfzentrum. Darüber hinaus sind weitere Infrastrukturmassnahmen erforderlich, z.B. durch die Integration privater Musikschulen und der Gemeindebibliotheken in die Zentrumsüberbauung bei der S-Bahn-Station Niederholz. Damit die mit derartigen baulichen Investitionen verbundenen Aufwendungen der öffentlichen Hand nicht automatisch hohe Folgekosten generieren, setzen die Liberalen weiterhin auf private Initiativen und auf Private-Public Partnerschaften. Das wollen und fordern wir: Riehen soll das bestehende kulturelle Angebot pflegen und im Rahmen der dringend notwendigen Dorfkernplanung Räumlichkeiten für kreative Schaffen bereitstellen. Um die Kosten in vernünftigem Rahmen zu halten, soll dies in Kooperation mit privaten Initiativen oder in Private-Public-Partnerschaften geschehen. Gesundheit Die Riehener Bevölkerung erlebt mit der Betriebsschliessung des Gemeindespitals und der Eröffnung des Gesundheitszentrums eine Veränderung im stationären Gesundheitsbereich, die zu starken Emotionen führte. Im Kontext der Schweiz-weiten Reduktion von Regionalspitälern ist der erfolgte Beschluss richtig und ein Schritt in Richtung Kosteneindämmung. Die neue Praxisgemeinschaft wird sich erst noch «im Markt» bewähren müssen, bis in etwa fünf Jahren feststeht, was den Bedürfnissen der Riehener entspricht. Wir sehen der mittelfristigen Planung mit Zuversicht entgegen. Anzunehmen ist, dass die Spitexdienste verstärkt in Anspruch genommen werden, weil Patienten, die dank dem gemeindeeigenen Akutspital stationär behandelt wurden, vermehrt zu Hause gepflegt werden wollen. Jede Pflege zu Hause ist für die öffentliche Hand und Krankenkasse günstiger als die Spitalpflege. Das wollen und fordern wir: Riehen soll soll ein ausreichendes und effizientes Gesundheitswesen unterhalten sowie die spitalexternen Dienste in ihrer Arbeit der Nachfrage entsprechend unterstützen. Leben im Alter Riehen weist unter den Schweizer Gemeinden mit über 10'000 Einwohnern die älteste Einwohnerschaft auf. Die Mehrheit der über 70-Jährigen lebt selbständig, beteiligt sich am Tagesgeschehen und richtet sich aktiv den Tagesverlauf ein. Diese älteren Mitbürger bewohnen oft die Häuser und Wohnungen, in denen sie ihre Kinder gross gezogen haben. Vor diesem Hintergrund sind die zahlreichen Riehener Pflegeeinrichtungen und Alterswohnungen angezeigt. Was ausserdem fehlt, sind altersgerechte Wohnungen. Die klassische Altersiedlung ohne Betreuung mit 1 – 3 Zimmerwohnungen entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen und Erwartungen der betagten Personen. Kurzfristig können sich altersbedingte Schwächen einstellen, die einen Mittagstisch, den Putzdienst und eine Wäschebesorgung etc. erfordern. Dafür reicht das heutige Betreuungsnetz jedoch nicht aus. Alterswohnungen, die mit einer Pflegeeinrichtung verbunden sind, erhöhen die gewünschte Sicherheit der Bewohner, so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden bleiben zu können. Auch volkswirtschaftlich ist es sinnvoll, die gewünschte Selbständigkeit mit Hilfe von externen Diensten möglichst lange zu erhalten. Spitex leistet hier wertvolle Dienste, indem sie die Selbständigkeit ihrer betagten Kunden fördert und erhält. Solches entspricht der urliberalen Forderung, dass jede mündige Person über ihren Lebensstil selbst entscheiden kann, ohne von ihr nicht gewünschte Eingriffe von aussen gewärtigen zu müssen. Das wollen und fordern wir: Riehen soll ermöglichen, dass ältere Menschen so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden leben können. Dies erfordert den Bau attraktiver Alterswohnungen, verbunden mit adäquaten Dienstleistungsangeboten. Sicherheit Objektive und subjektive Sicherheit sind massgebliche Faktoren für eine hohe Lebensqualität. Polizei und Grenzwache erfüllten ihre Aufgabe in Riehen in den vergangenen Jahren im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen gut. Durch «Schengen» sind die nahen Landesgrenzen nicht mehr bewacht und dadurch zusätzliche Herausforderungen gegeben Gerade deshalb darf bei der Sicherheit künftig nicht gespart werden. In einem sicheren Umfeld zu leben und diese Sicherheit auch zu spüren, sind wichtige Grundbedürfnisse der Bevölkerung. Die Gewährleistung der inneren und äusseren Sicherheit ist deshalb eine der zentralen Aufgaben des Staates. Wo erkennbar wird, dass die Sicherheit nicht mehr vollumfänglich gewährleistet ist, muss der Staat umgehend und mit adäquaten Massnahmen reagieren. Kriminalität macht an Kantons- und Landesgrenzen nicht halt. Durch den Beitritt der Schweiz zu «Schengen» sind die Kontrollen an den Landesgrenzen weggefallen, was sich gerade für eine Grenzgemeinde wie Riehen auswirkt. Darum muss einerseits die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn intensiviert werden, um durch koordiniertes Vorgehen personelle und finanzielle Ressourcen effizienter einzusetzen. Zum anderen müssen den Sicherheitsorganen Polizei und Grenzwacht die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, damit die Überwachung des Hinterlandes anstelle der weggefallenen Grenzkontrollen auch durchführ- und spürbar ist. Rechtsfreie Räume dürfen genauso wenig geduldet werden wie Missbräuche des Demonstrationsrechts. Das wollen und fordern wir: Riehen soll eine sichere Gemeinde ohne rechtsfreie Räume bleiben, dies dank sicht- und spürbarer Präsenz von Polizei und Grenzwache. Handel und Gewerbe Handel und lokales Gewerbe schaffen und erhalten Arbeitsplätze und bieten der Bevölkerung eine Vielzahl nützlicher und gefragter Dienstleistungen. Dass die Bevölkerung in Riehen einkaufen und Dienstleistungen beziehen kann, ist aus ökologischen und ökonomischen Gründen sinnvoll. Es ist Aufgabe der Gemeinde, vernünftige Rahmenbedingungen und ein attraktives Umfeld zu schaffen, damit Betriebe erfolgreich sein können. Riehen soll nicht nur ein attraktiver Wohnort sein, sondern auch Handel und Gewerbe gute Rahmenbedingungen bieten. Die Liberalen setzen sich dafür ein, dass die Standortsicherheit für das Gewerbe in Riehen garantiert ist, dass eine Gewerbezone geschaffen wird und so auch neue Betriebe, vor allem in zukunftsorientierten Branchen, angesiedelt werden können. Zu den guten Rahmenbedingungen für Handel und Gewerbe gehört auch die Vermeidung und Abschaffung von unnötigen bürokratischen Hindernissen. Das wollen und fordern wir: Riehen soll weiterhin eine Gemeinde mit vernünftigen Rahmenbedingungen und einem attraktives Umfeld sein, in dem vor allem kleinere und mittlere Betriebe erfolgreich tätig sind. Steuern Den Umgang mit den Steuergeldern beobachten die Liberalen mit grosser Aufmerksamkeit. Riehen hat in seiner Vergangenheit nicht über seine Verhältnisse gelebt. Angesichts von zusätzlichen finanziellen Belastungen, welche auf die Gemeinde zukommen, gilt es aber, künftig noch sorgsamer mit den Finanzen umzugehen, jeden Ausgabenposten intensiv zu prüfen und immer Wünschbares von wirklich Notwendigem zu trennen. Riehen muss auch für Gutverdienende ein attraktiver Wohnort bleiben – und zu einem attraktiven Wohnort gehören Steuern und Abgaben auf einem erträglichen Niveau. Mittelständige Familien werden in Riehen durch Steuern und Abgaben heute schon stark belastet. Die Belastung muss für alle Bevölkerungsgruppen auf ein konkurrenzfähiges Niveau sinken. Erhöhte Gebühren und Abgaben müssen zwingend durch eine Reduktion der Steuerbelastung kompensiert werden. Verbesserte Rahmenbedingungen – gerade im fiskalischen Bereich – benötigen auch Handel und Gewerbe. Diese KMU bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft! Unsere Finanzpolitik muss nachhaltig sein. Die Ausgaben haben sich unbedingt an den verfügbaren Ressourcen zu orientieren, damit Riehen seine Aufgaben langfristig erfüllen kann. Dazu gehört auch eine gerechte Aufteilung der Kantonsfinanzen in Kantons- und Gemeindevermögen. Das wollen und fordern wir: Riehen soll durch erträgliche Steuern und Abgaben ein attraktiver Wohnort bleiben. Dies bedingt einen haushälterischen Umgang mit den Steuergeldern und eine strikte Trennung des Wünschbaren vom wirklich Notwendigen und Machbaren. Raumplanung und Verkehr Die Grundzüge des kommunalen Richtplanes anerkennen wir Liberalen als gute Um-setzung des Leitbildes „Riehen 2000-2015“. Für die anstehende Zonenplanrevision müssen jedoch noch einige Planungsgebiete konkreter entwickelt werden. Der planerische Fokus richtet sich auf die Gebiete S-Bahnstation Niederholz / Gotenstrasse, das Stettenfeld und den Dorfkern. Die hohe Wohn- und Lebensqualität unseres grossen, grünen Dorfs muss bei der künftige Siedlungsentwicklung erhalten bleiben. Eine massvolle, flächensparende Verdichtung der bebauten Gebiete und eine gezielt optimierte Nutzung der bestehenden Baulandreserven ermöglichen die Erhaltung der Einwohnerzahl von Riehen. Der Individualverkehr ist mit dem öffentlichen Verkehrsangebot sinnvoll zu vernetzen. Die gute Erschliessung der Quartiere durch die öffentlichen Verkehrsmittel wird beibe-halten und gezielt verbessert . Nach der Inbetriebnahme der Zollfreistrasse muss der Strassenraum in der Lörra-cherstrasse neu gestaltet und durch eine Baumallee aufgewertet werden. Ebenso soll bedingt durch einen reduzierten Durchgangsverkehr die strassenräumliche Situation an der Baselstrasse im Dorfkern umgestaltet werden. Dem Konzept für eine Parkraumbewirtschaftung stehen wir Liberalen kritisch gegenüber. Das wollen und fordern wir: Riehen soll den Fokus auf geeignete Planungsgebiete richten, um die hohe Wohn- und Lebensqualität auch künftig sicherzustellen. Privater und öf-fentlicher Verkehr sind ohne ideologische Scheuklappen sinnvoll zu vernetzen. Die 40 liberalen Einwohnerratskandidaten Die liberalen Gemeinderatskandidaten Home |
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