Den Umgang mit den Steuergeldern beobachten die Liberalen mit grosser Aufmerksamkeit. Riehen hat in seiner Vergangenheit nicht über seine Verhältnisse gelebt. Angesichts von zusätzlichen finanziellen Belastungen, welche auf die Gemeinde zukommen, gilt es aber, künftig noch sorgsamer mit den Finanzen umzugehen, jeden Ausgabenposten intensiv zu prüfen und immer Wünschbares von wirklich Notwendigem zu trennen.
Riehen muss auch für Gutverdienende ein attraktiver Wohnort bleiben – und zu einem attraktiven Wohnort gehören Steuern und Abgaben auf einem erträglichen Niveau. Mittelständige Familien werden in Riehen durch Steuern und Abgaben heute schon stark belastet. Die Belastung muss für alle Bevölkerungsgruppen auf ein konkurrenzfähiges Niveau sinken. Erhöhte Gebühren und Abgaben müssen zwingend durch eine Reduktion der Steuerbelastung kompensiert werden.
Verbesserte Rahmenbedingungen – gerade im fiskalischen Bereich – benötigen auch Handel und Gewerbe. Diese KMU bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft!
Unsere Finanzpolitik muss nachhaltig sein. Die Ausgaben haben sich unbedingt an den verfügbaren Ressourcen zu orientieren, damit Riehen seine Aufgaben langfristig erfüllen kann. Dazu gehört auch eine gerechte Aufteilung der Kantonsfinanzen in Kantons- und Gemeindevermögen.
Das wollen und fordern wir:
Riehen soll durch erträgliche Steuern und Abgaben ein attraktiver Wohnort bleiben. Dies bedingt einen haushälterischen Umgang mit den Steuergeldern und eine strikte Trennung des Wünschbaren vom wirklich Notwendigen und Machbaren.