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Sicherheit | |
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Objektive und subjektive Sicherheit sind massgebliche Faktoren für eine hohe Lebensqualität. Polizei und Grenzwache erfüllten ihre Aufgabe in Riehen in den vergangenen Jahren im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen gut. Durch «Schengen» sind die nahen Landesgrenzen nicht mehr bewacht und dadurch zusätzliche Herausforderungen gegeben Gerade deshalb darf bei der Sicherheit künftig nicht gespart werden. In einem sicheren Umfeld zu leben und diese Sicherheit auch zu spüren, sind wichtige Grundbedürfnisse der Bevölkerung. Die Gewährleistung der inneren und äusseren Sicherheit ist deshalb eine der zentralen Aufgaben des Staates. Wo erkennbar wird, dass die Sicherheit nicht mehr vollumfänglich gewährleistet ist, muss der Staat umgehend und mit adäquaten Massnahmen reagieren. Kriminalität macht an Kantons- und Landesgrenzen nicht halt. Durch den Beitritt der Schweiz zu «Schengen» sind die Kontrollen an den Landesgrenzen weggefallen, was sich gerade für eine Grenzgemeinde wie Riehen auswirkt. Darum muss einerseits die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn intensiviert werden, um durch koordiniertes Vorgehen personelle und finanzielle Ressourcen effizienter einzusetzen. Zum anderen müssen den Sicherheitsorganen Polizei und Grenzwacht die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, damit die Überwachung des Hinterlandes anstelle der weggefallenen Grenzkontrollen auch durchführ- und spürbar ist. Rechtsfreie Räume dürfen genauso wenig geduldet werden wie Missbräuche des Demonstrationsrechts. Das wollen und fordern wir: Riehen soll eine sichere Gemeinde ohne rechtsfreie Räume bleiben, dies dank sicht- und spürbarer Präsenz von Polizei und Grenzwache. |
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