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10.02.2010 | Gemeinsame bürgerliche 5-er Liste für den Riehener Gemeinderat |
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Die 4 bürgerlichen Parteien SVP, FDP, LDP und CVP treten zum 2. Wahlgang mit einer gemeinsamen 5-er Liste an. Die Kandidaten sind: Eduard Rutschmann (SVP), Thomas Meyer (FDP), Christoph Bürgenmeier (LDP), Maria Iselin-Löffler (LDP) und Daniel Albietz (CVP). Das erklärte Ziel ist, eine bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat zu erzielen. Die 4 Parteien sehen dieses erstmalige Zusammengehen als Beginn einer erfolgreichen bürgerlichen Politik im Riehener Gemeinderat. |
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29.05.2009 | JA zur Zukunft Stettenfeld |
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Die Liberalen setzen sich gegen Planungs- und Denkverbote zur Wehr und sagen JA zum Planungskredit Stettenfeld. Er ermöglicht es, Nutzungsvarianten für das in der Bauzone liegende Gebiet auszuarbeiten und damit Grundlagen für künftige Entscheide zu schaffen. Koordinierende Planung ermöglicht das Aufzeigen von ökologisch sinnvollen Entwicklungsmöglichkeiten gemäss den Zielen der ‚2000-Watt-Gesellschaft‘. Wer sich dafür einsetzt, dass die Eigentümer ihr Land zwar als Bauland versteuern aber nicht nutzen können oder wer das Land umzonen will, bürdet der Gemeinde und den Steuerzahlenden Entschädigungsforderungen in zweistelliger Millionenhöhe auf, die unweigerlich zu einer Steuererhöhung führen würden. |
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29.05.2009 | JA zum Dorfzentrum |
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Die heutige Verkehrssituation rund ums Gemeindehaus ist unbefriedigend. Dagegen muss endlich etwas getan werden. Von einem attraktiven Zentrum werden nicht nur Bevölkerung und Gäste profitieren, sondern auch ansässige Betriebe: je attraktiver das Umfeld, desto mehr Kundinnen und Kunden werden wieder in Riehen einkaufen. Der beliebte Spielplatz wird an Attraktivität gewinnen, weil es mehr Platz zum Spielen gibt und die Immissionen reduziert werden. Das ist auch für die Riehener Steuerzahlenden eine attraktive Lösung, denn Gebäude und Einstellhalle werden ausschliesslich von privater Seite finanziert und werfen für die Gemeinde einen jährlichen Ertrag ab. Darum JA zum Baurechtsvertrag Bahnhofstrasse. |
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07.04.2009 | Schliessung Gemeindespital |
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Gemeinsame Medienmitteilung LDP, CVP und FDP zur Schliessung des Gemeindespitals Die bürgerlichen Parteien CVP Riehen, FDP Riehen und LDP Riehen/Bettingen bedauern die Schliessung des Gemeindespitals, das über Jahrzehnte als feste Institution zur Gemeinde Riehen gehörte und in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz fand. Hingegen gehen die eingangs erwähnten Parteien davon aus, dass der Gemeinderat nicht leichtfertig entschieden hat, und erachten den Entscheid als nachvollziehbar und verantwortungsbewusst. Mit einer Weiterführung des Baurechtsvertrages und mithin der Übernahme der sanierungsbedürftigen Gebäulichkeiten hätte die Gemeinde Riehen finanzielle Risiken übernommen, die für sie nicht tragbar sowie in Anbetracht der Finanzlage nicht zu rechtfertigen gewesen wären und Steuererhöhungen wohl unumgänglich gemacht hätten. Damit das Spital mit den neuen Fallkostenpauschalen kostendeckend geführt werden könnte, bestünde der Bedarf einer Grundauslastung von 50% mehr Patienten als heute. Woher diese kommen sollen, ist mehr als fraglich. Es kann denn auch nicht sein, dass die Riehener Bevölkerung ein Spital finanzieren muss, das vermehrt von Auswärtigen genutzt würde. Aus diesem Grund hat der Einwohnerrat in seiner Sitzung vom Oktober 2008 zu Recht der Vorlage des Gemeinderats folgend der Weiterführung des Baurechtsvertrags mit den Diakonissen unter der Voraussetzung zugestimmt, dass bis Ende 2009 ein Spitalbetreiber gefunden wird, der die Finanzierbarkeit des Gemeindespitals gesichert hätte. In Anbetracht des jetzigen Beschlusses des Gemeinderats zu diesem frühen Zeitpunkt, muss davon ausgegangen werden, dass ein solcher Partner heute nicht vorhanden ist und angesichts des Strukturwandels im Gesundheitswesen tatsächlich wenig Aussicht bestanden hat, diesen bis Ende Jahr zu finden. Auch nach dem Entscheid des Gemeinderats zur Schliessung des Gemeindespitals ist die gesundheitliche Grundversorgung nach wie vor auf hohem Niveau sichergestellt. So ist das nächste Spital mit den öffentlichen Verkehrsmitteln noch immer in 15 Minuten und das Unispital im eigenen Kanton in nicht viel längerer Fahrzeit erreichbar. CVP, FDP und LDP begrüssen es allerdings, dass die Schaffung eines Gesundheitszentrums eine Option des Gemeinderats darstellt. Sie finden den Lösungsansatz mit einem Ambulatorium, allenfalls unter Beteiligung von niedergelassenen Ärzten (Grundversorgung, Spezialärzte) und Spitex als sehr prüfenswert. |
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29.01.2009 | Liberale fordern Gratis-Parkkarten |
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Die Riehener Liberalen bleiben bei ihrer Forderung, die Parkkarte für Anwohnende und das Gewerbe gratis abzugeben oder maximal die Gestehungskosten zu verrechnen. Das gemeinderätliche Konzept wird abgelehnt. Kommt keine Änderung zustande, überlegen sich die Liberalen das Ergreifen des Referendums. Mehr als 1'300 Personen haben im November 2007 innert drei Wochen eine Liberale Petition unterzeichnet und die Einführung von Gratis-Parkkarten für Anwohnende und ansässige Betriebe gefordert. Der Gemeinderat hat dieses Anliegen im nun vorliegenden Parkraumbewirtschaftungskonzept Riehen leider nicht berücksichtigt. Das gemeinderätliche Konzept sieht vor, dass Parkkarten von Anwohnenden und ansässigen Betrieben zum Preis von 140 Franken pro Jahr erworben werden müssen. Die Liberalen bleiben dabei, dass die Parkkarten gratis sein müssen. Der Gemeinderat wird aufgefordert, den Abgabepreis zu korrigieren und den Einwohnerinnen und Einwohnern sowie den Betrieben maximal die tatsächlich anfallenden Kosten für die Ausstellung einer Parkkarte (diese belaufen sich auf 20 bis 30 Franken) zu verrechnen. Die Liberalen wehren sich gegen derartige Versuche zur versteckten Erhöhung der Staatsquote mit Nachdruck und sie behalten sich vor, erforderlichenfalls gegen das Projekt in seiner derzeitigen Form das Referendum zu ergreifen. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne: Felix Merkli (Vorstandsmitglied LDP Riehen/Bettingen) |
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28.02.2008 | Liberale zum Moostal-Entscheid |
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Vom Entscheid der Gemeinde Riehen, das Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts zu den Planfestsetzungsbeschlüssen im Moostal zu akzeptieren und nicht ans Bundesgericht weiter zu ziehen nehmen die Liberalen mit Befriedigung zur Kenntnis. Die Gemeinde ist nun gehalten, die vom Gericht geforderte Zonenplanrevision unverzüglich fertig zu stellen und umgehend das Gespräch mit den Eigentümern zu suchen. Mit dem gemeinderätlichen Ziel, die Bauzone im Moostal zu reduzieren, sind die Liberalen grundsätzlich einverstanden. Bereits vor der Volksabstimmung haben wir jedoch die vorgesehene Auszonung einzelner Parzellen in weitgehend überbautem Gebiet deutlich kritisiert. Die Liberalen sind erleichtert, dass diese Einschätzung nun vom kantonalen Verwaltungsgericht vollumfänglich geteilt worden ist und das Gericht dem Schutz des Grundeigentums damit die notwendige Bedeutung hat zukommen lassen. |
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16.10.2007 | Erfolgreiche Petition der Liberalen für Gratis-Parkkarten in Riehen und Bettingen |
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Bereits mehr als 800 Personen haben innert zwei Wochen die Petition der LDP Riehen/Bettingen für Gratis-Parkkarten in den Landgemeinden unterzeichnet. Die Liberalen wollen damit erreichen, dass Parkkarten eingeführt und diese den Anwohnenden sowie den ansässigen Betrieben gratis abgegeben werden. Die Einführung einer Parkkarte drängt sich auf, weil in der Stadt Basel die Parkierflächen für unbeschränktes Parkieren aufgehoben werden. Diese neue Parkraumbewirtschaftung wird Auswirkungen auf die umliegenden Gemeinden haben, weil ein Teil der Berufspendler aus dem Elsass, aus Südbaden und dem Kanton Basel-Landschaft versuchen wird, das Auto in Stadtnähe zu parkieren und von dort aus die öffentlichen Verkehrsmittel in die Stadt zu benützen. Der verfügbare Parkraum in Riehen und Bettingen soll jedoch primär den Anwohnenden, den ansässigen Betrieben sowie deren Kundinnen und Kunden zur Verfügung stehen. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne: Felix Werner (Parteipräsident LDP Riehen/Bettingen) |
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25.09.2007 | Liberale Petition für Parkkarten in Riehen und Bettingen |
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In Basel werden die Parkfelder für zeitlich unbeschränktes Parkieren aufgehoben. Die Parkiermöglichkeiten für Anwohnende sollen so verbessert und der Suchverkehr (z.B. von Berufspendlern) eingeschränkt werden. Diese neue Parkraumbewirtschaftung in den Quartieren der Stadt Basel wird Auswirkungen auf Riehen und Bettingen haben. Wenn die Landgemeinden nicht reagieren, wird ein Teil der Berufspendler aus dem Elsass, aus Südbaden oder dem Kanton Basel-Landschaft versuchen, das Fahrzeug während des Tages in Riehen oder Bettingen abzustellen und von hier aus die öffentlichen Verkehrsmittel in die Stadt zu benützen. Dies ist aus Sicht der beiden Landgemeinden nicht erwünscht. Der vorhandene Parkraum soll primär den Anwohnenden, den ansässigen Betrieben und deren Kundinnen und Kunden zur Verfügung stehen. Mit einer Petition an die Gemeinderäte von Bettingen und Riehen regen die Liberalen darum die Einführung einer Parkkarte an, damit rechtzeitig auf diese absehbare Entwicklung reagiert werden kann. Weil es in beiden Landgemeinden genügend Parkierflächen gibt, besteht kein Zwang, durch einen relativ hohen Kaufpreis der Parkkarte eine Lenkungswirkung zu erzeugen. Die Parkkarte soll darum für Einwohnerinnen und Einwohner sowie an ansässige Betriebe kostenlos abgeben werden. Verrechnet werden sollen höchstens die Kosten für deren Ausstellung. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne: Felix Werner (Parteipräsident LDP Riehen/Bettingen) |
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15.03.2007 | Liberale Interpellation zu möglichen Ungereimtheiten bei der Verwaltung des Gemeindespitals |
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Der Liberale Riehener Einwohnerrat Rolf Meyer verlangt mit einer Interpellation vom Gemeinderat Auskunft über Vorgänge am Gemeindespital Riehen. Hintergrund des Vorstosses sind Informationen, wonach der heutige Spitalverwalter, der seit 2003 (einzelne Aufträge bereits seit 2002) auf Mandatsbasis für das Gemeindespital tätig ist, offenbar seiner selbständig tätigen Ehefrau Aufträge vergeben habe und dass diese mittlerweilen sogar in einem Anstellungsverhältnis am Gemeindespital tätig sei. Weil das Spital in der gleichen Zeitspanne Personal hat abbauen müssen ist nachvollziehbar, dass derartige Aktivitäten insbesondere beim Personal zu Unmut führen. Rolf Meyer bittet deshalb den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Ist dem Gemeinderat bekannt, dass diese Auftrags- bzw. Anstellungsverhältnisse bestehen und wenn ja, wer hat diese getätigt bzw. genehmigt und wer trägt die führungsmässige und wer die politische Verantwortung dafür? 2. In welcher betragsmässigen Höhe (gesamthaft bis heute) wurden externe Aufträge an die Firma der Ehefrau vergeben und wurden die ordentlichen Submissionsrichtlinien eingehalten? 3. Handelt es sich bei der Stelle, die die Ehefrau inne hat, um eine neue Stelle und wurde diese ordentlich und öffentlich ausgeschrieben? 4. Ist es betriebswirtschaftlich sinnvoll, den Spitalverwalter für eine derart lange Zeit auf Mandatsbasis anzustellen und ist das Mandatsverhältnis absolut/relativ günstiger oder teurer als die vorherige 100%-ige Festanstellung? 5. Sind die weiteren Mandate des Spitalverwalters dem Gemeinderat bekannt? Ist die Unabhängigkeit in Bezug auf das Mandat in Riehen gewährleistet oder könnten Interessenskonflikte bestehen? 6. Wie ist die Verantwortlichkeit des Verwalters für seine Entscheidungen - aufgrund des Anstellungsverhältnisses - geregelt? 7. Ist der Gemeinderat auch der Auffassung, dass der verantwortlichen Person - für die Auftragsvergabe an die Firma der Ehefrau und der Anstelllung der Ehefrau – die notwendige Sensibilität gefehlt hat? 8. Zieht der Gemeinderat Konsequenzen aus vorerwähntem Sachverhalt und, falls ja, welche Massnahmen leitet er ein? Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne: Rolf Meyer (Einwohnerrat LDP) |
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20.02.2007 | Liberale Interpellation zum Vandalismus in Riehen |
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In der Nacht zum 17. Februar 2007 wurden in Riehen einmal mehr eine grosse Anzahl parkierter Autos mutwillig beschädigt und am gleichen Wochenende wurde Blumenschmuck im Dorfzentrum zerstört. Sowohl die Anzahl der verübten Straftaten wie auch der grosse Schaden lassen auf eine beachtliche kriminelle Energie der Täterschaft schliessen. Keinesfalls dürfen derartige Taten bagatellisiert oder als ‚Lausbubenstreiche’ verharmlost werden. Bereits im vergangenen Jahr sind in Riehen mehrmals ähnliche Delikte im grossen Stil verübt worden, ohne dass es gelungen wäre, die Täterschaft zur Verantwortung zu ziehen. Hinzu kommen eine Reihe von Brandstiftungen, eine Bombendrohung sowie verschiedene weitere Sachbeschädigungen von öffentlichem Eigentum, bei denen Ermittlungserfolge bisher ebenfalls ausgeblieben sind. Es ist nachvollziehbar, dass sich als Folge davon breite Kreise der Bevölkerung in ihrem objektiven und subjektiven Sicherheitsempfinden beeinträchtigt sehen, Angst haben oder verärgert sind. Mit einer Interpellation bittet der Liberale Einwohnerrat Felix Werner den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Ist der Gemeinderat der Ansicht, dass die verantwortlichen Stellen des Kantons die Ermittlungen mit der notwendigen Intensität vorantreiben und mit welchen eigenen Massnahmen kann er diese allenfalls unterstützen? 2. Ist der Gemeinderat der Auffassung, dass die Kantonspolizei in Riehen ausreichend präsent ist? 3. Welche Möglichkeiten hat der Gemeinderat, eine verstärkte Präsenz der Polizei in Riehen zu erwirken und mit welchen zusätzlichen Kosten ist dies gegebenenfalls verbunden? 4. Ist der Gemeinderat bereit, alternative Massnahmen zu prüfen um den Anspruch der Einwohnerinnen und Einwohner auf Schutz ihres Eigentums zu gewährleisten und welche Massnahmen fasst er dabei gegebenenfalls ins Auge? 5. Welche Erklärung hat der Gemeinderat dafür, dass die Gemeinde Riehen in besonderem Umfang von derartigen Vandalenakten heimgesucht wird? Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne: Felix Werner (Parteipräsident LDP Riehen/Bettingen) |
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13.06.2006 | Claudia Schultheiss ist neue Vizepräsidentin der LDP Riehen/Bettingen |
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An der Parteiversammlung der LDP Riehen/Bettingen vom 12. Juni 2006 wurde der Vorstand für die nächsten vier Jahre gewählt. Neue Vizepräsidentin der Riehener und Bettinger Liberalen ist Dr. iur. Claudia Schultheiss-Bühlmann. Nebst ihrer langjährigen Vorstandstätigkeit ist sie Vizepräsidentin des Basler Frauenvereins, Vorstandsmitglied im Verein Mittagstisch Riehen Dorf und Mitglied der Inspektion des Gymnasiums Bäumlihof. Als Präsident wiedergewählt wurde Felix Werner. Neu im Vorstand sind die beiden Jungliberalen Fabian Looser und Andrea Schotland sowie Felix Merkli und Einwohnerrat Rolf Meyer. Der Vorstand der LDP Riehen/Bettingen setzt sich damit künftig wie folgt zusammen: Felix Werner (Präsident), Claudia Schultheiss-Bühlmann (Vizepräsidentin), Mario Biondi, Christoph Bürgenmeier, Conradin Cramer, Simone Forcart-Staehelin, Maria Iselin-Löffler, Fabian Looser (JLB), Rolf Meyer, Andrea Schotland (JLB), Theo Seckinger jun., Thomas Strahm, Peter Zinkernagel. Weitere Auskünfte erteilt gerne: Felix Werner (Parteipräsident) |
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23.04.2006 | Riehener Liberale begrüssen Volksentscheid zum Steuerfuss |
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Bei einer beachtlichen Stimmbeteiligung von 43,6% haben die Riehener Stimmberechtigten den Entscheid des Einwohnerrates zur Festsetzung des Steuerfusses mit einer deutlichen Mehrheit von 66,8% bestätigt. Die Riehener Liberalen sind darüber erfreut, weil es offensichtlich gelungen ist, mit einer differenzierten Argumentation gegen die verlockend klingende Referendumsforderung, künftig weniger Steuern bezahlen zu wollen, zu bestehen. Die Liberalen werden sich weiterhin für eine nachhaltige Finanzpolitik einsetzen. Das bedeutet, dass permanent darauf zu achten ist, dass die verfügbaren Ressourcen auch von der Öffentlichen Hand möglichst effizient eingesetzt werden. Über die Notwendigkeit oder Wünschbarkeit von Leistungen des Staates kann diskutiert und politisch gestritten werden. Leistungen, welche die Bevölkerung will, müssen indes parallel dazu durch entsprechende Einnahmen finanziert werden. Wer ausufernde Defizite und das Anhäufen von Schulden zulässt, lässt künftige Generationen dafür bezahlen, was heute konsumiert wird. Dagegen wehren sich die Liberalen mit Entschiedenheit. Der Gemeinderat hat mit den beschlossenen Sparmassnahmen bewiesen, dass er in der Lage ist, auf eine sich abzeichnende Verschlechterung der Finanzulage rasch und entschlossen zu reagieren. Nun gilt es, diesen Weg weiter voranzugehen und zugleich sämtliche Kostenfaktoren weiterhin auf mögliche Sparpotenziale hin zu überprüfen. Die Liberalen werden auch in den kommenden Jahren darauf hinarbeiten, dass Budgetdefizite vermieden werden und dass vorhandener Spielraum für die finanzielle Entlastung der Bevölkerung genutzt wird. Steuersenkungen auf Pump dagegen lehnen wir ab. (1'680 Zeichen) Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne: Felix Werner (Parteipräsident) |
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06.01.2006 | Liberale zum SVP-Steuerreferendum: Löbliche Absicht - denkbar ungünstiger Zeitpunkt |
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Die Riehener Liberalen anerkennen das Bemühen der Initianten, die Steuerbelastung in Riehen zu reduzieren. Ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt und zu erwartende massive negative Folgen für die Gemeinde sind Gründe, warum die Liberalen das Referendum zum jetzigen Zeitpunkt nicht gutheissen können. - Die Lancierung des Referendums erschwert die anstehenden Verhandlungen mit dem Kanton Basel-Stadt über die Neugestaltung des Finanzausgleichs. Eine Annahme hätte gravierende Auswirkungen auf den Riehener Gemeindehaushalt, weil im Vergleich zu heute deutlich mehr Mittel an den Kanton abgeführt werden müssten. Die Gemeinde würde also doppelt verlieren. - der Gemeinderat hat einschneidende Massnahmen beschlossen, um das bestehende Defizit bis 2009 abzubauen. In dieser Situation dem Gemeindehaushalt zusätzlich Geld zu entziehen, ist aus unserer Sicht problematisch. Weil ein Grossteil der Ausgaben gebunden sind, wären insbesondere die Bereiche Freizeit, Sport und bisher unterstützte Vereine von zusätzlich nötigen Kürzungen betroffen. - die kalte Progression wird dieses Jahr ausgeglichen, was faktisch bereits zu einer Reduktion der Steuerbelastung führt. Die Liberalen fordern vom Gemeinderat und vom Parlament eine konsequente Umsetzung der notwendigen Massnahmen für einen ausgeglichenen Haushalt, damit mittelfristig eine wünschbare und nötige Reduktion der Steuer- und Abgabenbelastung möglich wird. (1'402 Zeichen) Weitere Informationen erteilt Ihnen gerne: Felix Werner (Präsident LDP Riehen/Bettingen) |
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01.12.2005 | Liberale zusammen mit CVP, DSP und FDP in die Gemeinderatswahlen |
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Im Bestreben um eine Bündelung der fortschrittlichen Kräfte haben CVP, DSP, FDP und die Liberalen beschlossen, mit einer gemeinsamen Liste zu den Gemeinderatswahlen 2006 in Riehen anzutreten. Neben den bisherigen Gemeinderatsmitgliedern Christoph Bürgenmeier (LDP), Maria Iselin-Löffler (LDP) und Marcel Schweizer (FDP) wurden von ihren Parteien Marlies Jenni (CVP) und Christian Heim (DSP) nominiert. Für die gleichzeitig stattfindenden Einwohnerratswahlen haben CVP, DSP, FDP und LDP eine Listenverbindung vereinbart. Die vier Parteien setzen sich gemeinsam dafür ein, dass in Riehen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit unsere Gemeinde auch angesichts kommender Herausforderungen ein lebendiges Gemeinwesen und ein anziehender Lebensort bleibt. Um dieses Ziel zu erreichen gilt es, nicht nur zu Riehens Stärken Sorge zu tragen, sondern die Gemeinde in allen Bereichen weiter voranzubringen. Das Zusammengehen der Parteien ist das Ergebnis intensiver Gespräche, welche unter Einbezug der SVP geführt worden sind. Die gemeinsame Beratung über die Anzahl der Kandidaturen und die Zusammensetzung der Liste sowie ein gemeinsamer Entscheidantrag an die jeweiligen Parteigremien waren Prämissen, unter welchen wir zu diesen Gesprächen eingeladen hatten. Die SVP hat parallel zu diesen Gesprächen, an denen sie bis zum 25. November teilgenommen hat, eine eigene Nomination beschlossen und ihren Entscheid gleichentags mittels einer Medienmitteilung öffentlich gemacht. Mit diesem Ausscheren hat sie die vier übrigen Parteien vor vollendete Tatsachen gestellt. Die von uns angestrebte Zweckgemeinschaft ist unter diesen Voraussetzungen im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen vom 12. Februar 2006 nicht mehr realisierbar, weil die Akzeptanz einer gemeinsamen Lösung und der einzelnen Kandidaturen in allen Parteien nur durch ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen hätte sichergestellt werden können. (1'901 Zeichen) Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne: Felix Werner (Parteipräsident) |
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26.11.2005 | Liberale zu den Gemeinderatswahlen |
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Am 12. Februar 2006 entscheiden die Riehener Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die künftige Zusammensetzung des Gemeinderates und des Einwohnerrates. Die Liberalen haben ihre Verantwortung als wählerstärkste Partei in Riehen im Vorfeld dieser Wahl wahrgenommen und in den vergangenen Wochen in Sondierungsgesprächen die Möglichkeit einer Bündelung aller bürgerlichen Kräfte auf einer gemeinsamen Gemeinderatsliste ausgelotet. Diese Gespräche, an welchen auch die SVP beteiligt war, fanden unter der Voraussetzung statt, dass gemeinsam über Kandidaturen beraten und im Einvernehmen mit allen Partnern entschieden wird. Mit ihrem einseitigen Vorpreschen und dem damit geschaffenen ‚fait accomplis’ der SVP fällt diese Option für die anstehenden Gemeinderatswahlen wohl ausser Betracht. Eine gemeinsame Gemeinderatsliste mit Partnern, welche zur Einhaltung der Spielregeln bereit sind, streben die Riehener Liberalen nach wie vor an. Ebenso halten wir am Wahlziel fest, 2006 eine bürgerliche Mehrheit in der Riehener Exekutive zu erreichen. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne: Felix Werner (Parteipräsident) |
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06.10.2005 | Chancen für Riehen - Einladung zur Podiumsdiskussion der LDP Riehen/Bettingen |
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Wir freuen uns, Sie im Hinblick auf die anstehende Volksabstimmung über die neue Kantonsverfassung auf kommenden Montag, 10. Oktober 2005 um 19.30 Uhr zu einer Podiumsdiskussion ins Riehener Gemeindehaus einzuladen. Die Frage, was die neue Kantonsverfassung und vom Kanton zu übernehmende Aufgaben den baselstädtischen Landgemeinden bringen können, diskutieren unter der Leitung von Markus Vogt, dem stellvertretenden Chefredaktor der Basellandschaftlichen Zeitung: Markus Bittel (DSP) Einwohnerrat Christoph Bürgenmeier (LDP) Vizepräsident des Gemeinderates Marianne Hazenkamp (Grüne Partei) Einwohnerrätin, Gemeinderatskandidatin Maria Iselin-Löffler (LDP) Verfassungsrätin, Präsidentin Kommission Gemeinden und regionale Zusammenarbeit Wir freuen uns, wenn Sie auf die Veranstaltung hinweisen und daran teilnehmen können. Für weitere Auskünfte steht Ihnen gerne zur Verfügung: Felix Werner (Parteipräsident) |
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28.09.2005 | Christoph Bürgenmeier kandidiert für das Riehener Gemeindepräsidium |
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Die LDP Riehen/Bettingen portiert Christoph Bürgenmeier, Vizepräsident des Gemeinderates, für den zweiten Wahlgang um das Riehener Gemeindepräsidium. Das sehr gute Ergebnis von Christoph Bürgenmeier im ersten Wahlgang bestärkt uns in unserer Überzeugung, dass sich mit dem liberalen Gemeinderat und langjährigen Riehener Finanzchef ein Kandidat zur Verfügung stellt, der in der weiten Bevölkerungskreisen auf breiten Rückhalt zählen darf. Für die Wahl von Christoph Bürgenmeier zum neuen Riehener Gemeindepräsidenten setzt sich auch im zweiten Wahlgang ein breit abgestütztes Komitee ein, dem namhafte Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Kultur und Politik angehören. Weitere Auskünfte erteilt gerne: Felix Werner (Parteipräsident) |
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25.09.2005 | Die LDP Riehen/Bettingen zum Ergebnis der Riehener Gemeinde-Präsidiumswahl |
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Die LDP Riehen/Bettingen nimmt vom erfreulichen Abschneiden des liberalen Kandidaten Christoph Bürgenmeier beim ersten Wahlgang der Riehener Gemeindepräsidiumswahlen mit Freude Kenntnis. Mit 2'625 Stimmen liegt er lediglich 39 Stimmen hinter dem erstplatzierten Willy Fischer. Das Ergebnis macht deutlich, dass der Entscheid der Riehener Liberalen, mit Gemeinde-Vizepräsident Christoph Bürgenmeier zur Wahl anzutreten richtig war und dass er von der Riehener Bevölkerung als valabler Kandidat für das Gemeindepräsidium angesehen wird. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne: Felix Werner (Parteipräsident) |
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18.05.2005 | Liberale fordern koordinierte Verkehrspolitik mit Weitblick |
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Über verschiedene Verkehrsfragen wurden in Riehen in den letzten Monaten emotionale Debatten geführt. Was unserer Gemeinde fehlt, ist eine transparente langfristige und vernetzte Konzeption wichtiger Fragen im Bereich Verkehr. Insbesondere die verschiedenen grösseren Sanierungen, die in den nächsten Jahren anstehen, müssen untereinander sowie mit den kantonalen Amtsstellen, IWB und BVB koordiniert werden. Die Liberalen skizzieren nachfolgend ihre Vorstellungen eines nachhaltigen Verkehrskonzepts sowie konkreter Massnahmen. Parkraumbewirtschaftungskonzept Im Zentrum von Riehen ist der verfügbare Parkraum beschränkt. Darum macht eine koordinierte Bewirtschaftung Sinn. Ziel der Bewirtschaftung muss es sein, den verfügbaren Parkraum möglichst optimal zu nutzen, den Suchverkehr zu reduzieren und das übermässige Beanspruchen des Parkraums durch einzelne Verkehrsteilnehmer einzuschränken. Wer unter dem Deckmantel eines Bewirtschaftungskonzepts durch das Errichten möglichst vieler Hürden und prohibitiver Gebühren durch die Hintertür einen Umsteigeeffekt erzielen will, handelt unaufrichtig. Dagegen werden sich die Liberalen mit Entschiedenheit zur Wehr setzen. Eine organisierte Bewirtschaftung erfolgt dort, wo eine grosse Nachfrage dies nötig macht, insbesondere im Dorfzentrum und im Umfeld von S-Bahn-Stationen. Im Umfeld von Einkaufsmöglichkeiten muss während der Geschäftszeiten kurzzeitiges Gratisparkieren während 30 bis 60 Minuten möglich sein. Wer länger parkieren will, soll Parkgebühren zahlen. Während der Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen ist die Gratisparkzeit auszudehnen. Eine flächendeckende Bewirtschaftung in ganz Riehen ist abzulehnen, weil diese zu unnötigem zusätzlichem Markierungs-, Regelungs- und Verwaltungsaufwand sowie zu zusätzlichen Kosten führen würde. Sanierung Baslerstrasse Die Baselstrasse muss saniert werden. Der Abschnitt Einmündung Schmiedgasse bis Einmündung Gartengasse ist prioritär zu behandeln. Es ist uns bewusst, dass es sich um eine Kantonsstrasse handelt, für welche die Gemeinde Riehen nicht zuständig ist. Politische Behörden und Verwaltung können jedoch ihren Einfluss geltend machen, um eine Lösung im Sinne der Riehener Bevölkerung sowie des Detailhandels zu erwirken. Sanierungsarbeiten dürfen zeitgleich jeweils nur an einer der Verkehrsachen durchgeführt werden. Die Bauzeit ist auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Eine Vollsperrung während weniger Tage bringt weniger Verkehrsprobleme und eine Minimierung der nachteiligen Folgen für Bewohner/innen sowie für Geschäfte. Im Zuge der Sanierung dürfen im Umfeld von Einkaufsmöglichkeiten keine Parkplätze eliminiert werden, weil diese für das ansässige Gewerbe von existenzieller Bedeutung sind. Gleichfalls ist von einer faktischen Reduktion als Folge einer veränderten Markierungspraxis abzusehen. Parkplätze sollen in Parkbuchten und nicht auf Trottoirs liegen. Die Sanierung soll genutzt werden, um flankierende Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung umzusetzen, insbesondere breitere und fussgängerfreundlichere Trottoirs. Sanierung Grenzacherweg Weil anscheinend Sanierungsarbeiten durch die IWB nötig sind, fordern wir eine zeitliche Koordination mit anderen Sanierungsmassnahmen, namentlich an der Baselstrasse. Ein aktuelles Verkehrskonzept muss zwingend auch den Sicherheitsaspekt angemessen berücksichtigen und Massnahmen zur Entschärfung der bekannten Gefahrenstellen (z.B. Kreuzung Bettingerstrasse, Einmündung Mühlestiegrain, Bushaltestellen) enthalten. Ebenso müssen darin Massnahmen zur Verringerung der Lärmimmissionen und die Eliminierung von Gefahren rund um die Haltestellen der Grossraumbusse der Linie 34 enthalten sein. Sanierungsarbeiten dürfen zeitgleich jeweils nur an einer der Verkehrsachsen durchgeführt werden. Eine Etappierung vereinfacht die Koordination mit der Sanierung Baselstrasse. Die Bauzeit ist auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Eine Vollsperrung während weniger Tage bringt weniger Verkehrsprobleme und eine Minimierung der nachteiligen Folgen für Bewohnerinnen und Bewohner wie für Geschäfte. Umbauarbeiten müssen dazu genutzt werden, substanzielle Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmer/innen zu erreichen, insbesondere mehr Sicherheit für Fussgänger/innen und Velofahrer/innen. Park & Ride Die Liberalen begrüssen die Anbindung Riehens an das S-Bahn-Netz und den Ausbau der Angebote. Ohne flankierende Massnahmen sind jedoch nachteilige Folgen für Riehen zu erwarten. Dies insbesondere dann, wenn es nicht gelingt, Pendler/innen dazu zu bewegen, in unmittelbarer Nähe Ihrer Wohnorte auf die S-Bahn umzusteigen. Insbesondere darf es nicht passieren, dass das Umfeld von S-Bahn-Stationen in Riehen zu Pendlerparkplätzen mutiert. Wir fordern daher die Behörden der Einwohnergemeinde darum auf, sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass im benachbarten Grenzgebiet entlang der S-Bahn-Linien S6 im Wiesental und S4 im Hochrheintal durch die zuständigen Behörden genügend Pendlerparkplätze zu Verfügung gestellt werden. Die Liberalen werden sich für eine konsequente Umsetzung dieser Massnahmen einsetzen. Weitere Informationen erteilt Ihnen gerne: Felix Werner (Parteipräsident) |
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17.12.2004 | Fehlstart für Eva Herzog |
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Noch vor Amtsantritt sagt E. Herzog, wo’s lang gehen soll bei der Verteilung der Nationalbank-Millionen – selbst entgegen gefällten Grossratsbeschlüssen. Einen ausserordentlichen Ertrag will sie - entgegen jeder finanzpolitischen Vernunft - für laufende Ausgaben einsetzen. Vor 2 Tagen wurde E. Herzog für das Finanzdepartement nominiert, in 1½ Monaten tritt sie ihr Amt an – und schon betätigt sie sich unkollegial und undemokratisch. Sie gibt ihre Meinung ab ohne Rücksprache mit der neuen Regierung und will auch gleich noch Grossratsbeschlüsse - notabene 2 Tage alte – wieder aufheben. Dabei wäre es u.a. darum gegangen, mit langfristigen Massnahmen in der Verwaltung strukturelle Verbesserungen zu erreichen und damit CHF 10 Mio. pro Jahr zu sparen. Das Vorgehen von E. Herzog ist eine unüberlegte Hauruck-Übung. Ein Grundsatz der Finanzpolitik ist, ausserordentliche Einnahmen nicht für ordentliche, d.h. laufende Aufgaben einzusetzen. Laufende Ausgaben sind mit den wiederkehrenden Einnahmen zu bezahlen. Basel-Stadt hat Schulden von über CHF 5 Mia. und liegt dabei an 5. Stelle der Kantone! Der Einsatz aller 235 Mio. Franken für die Schuldentilgung könnte die Schulden immerhin um 4,6% reduzieren. Praktisch alle Kantone wie die Finanzdirektoren-Konferenz haben sich dahingehend geäussert, diesen einmaligen Zufluss möglichst vollumfänglich für den Schuldenabbau einzusetzen. Basel-Stadt soll finanzpolitische Vernunft beweisen und den gleichen Weg beschreiten! gemeinsame Medienmitteilung der CVP, FDP und LDP Basel-Stadt weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne: Maria Iselin-Löffler Parteipräsidentin LDP Basel-Stadt |
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19.11.2004 | LDP-Fraktion zu den Moostal-Abstimmungen |
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Die Fraktion der LDP im Riehener Einwohnerrat empfiehlt ein klares Nein zu den extremen Moostal-Initiativen und den unausgegorenen Gegenvorschlägen. Im Einwohnerrat und der zuständigen Sachkommission haben die Liberalen versucht, einen fairen Kompromiss zu erreichen, der für die Gemeinde finanziell tragbar gewesen wäre. Dies ist leider nicht gelungen. Die jetzt vorliegenden Gegenvorschläge werden zu Entschädigungsforderungen in hoher zweistelliger Millionenhöhe führen. Darüber hinaus wird wertvolles Bauland, das der Einwohnergemeinde Riehen und damit uns allen gehört, entwertet. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es grob fahrlässig, Teile der Landreserven einfach zu verschenken. Die LDP kann als verantwortlich handelnde bürgerliche Partei den Gegenvorschlägen nicht zustimmen. Wir sind für Kompromisse zu haben. Zu Extremlösungen, die Riehen schaden und zu Steuererhöhungen für alle führen werden, bieten wir keine Hand. Für die LDP-Fraktion im Riehener Einwohnerrat Simone Forcart, Fraktionspräsidentin |
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02.11.2004 | NEIN zu Moostalinitiativen und Gegenvorschlägen |
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An ihrer Mitgliederversammlung haben sich die Riehener Liberalen von Planungsfachleuten über die anstehende Moostalabstimmung informieren lassen. Nach eingehender Diskussion hat die Partei ohne Gegenstimmen NEIN-Parolen zu den Initiativen und den Gegenvorschlägen beschlossen. Weit mehr als 70% des Moostals bleiben in jedem Fall unbebaut. Eine Nutzung bereits erschlossener Parzellen ist wünschbar, weil das Fehlen von geeignetem Wohnraum eine Hauptursache für den Bevölkerungsschwund im Kanton Basel-Stadt ist. Eine Annahme der Initiativen hätte nicht nur für private Grundeigentümer sondern auch für die Gemeinde Riehen und den Kanton Basel-Stadt einen massiven Wertverlust ihres Eigentums zur Folge. Für die Gemeinde Riehen besteht zudem das Risiko von Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe. Beides kann sich die Öffentliche Hand nicht leisten. Die Mitglieder der LDP entschieden sich für ein deutliches NEIN zu den Moostalinitiativen und den Gegenvorschlägen, um damit den Weg für eine siedlungsplanerisch bessere Lösung zu ebnen. weitere Informationen erteilt Ihnen gerne: Felix Werner (Präsident LDP Riehen/Bettingen) felix.werner@ldp.ch M 079 322 05 56 |
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06.09.2004 | LDP begrüsst Entscheid zur A317 |
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Die LDP Riehen/Bettingen begrüsst die klare Haltung, zu welcher der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt nach umfassender Prüfung der rechtlichen Situation und aller vorgebrachten Argumente zum geplanten Ausbau der A317 gefunden hat. Respekt verdient der Entscheid insbesondere, weil sich die Kantonsregierung trotz anstehender Wahlen nicht dazu hinreissen liess, die Frage auf die lange Bank zu schieben. Sowohl bei der Gegnerschaft wie bei den Befürwortenden des Bauprojekts gibt es ehrbare Argumente, welche Anerkennung verdienen. Entscheide in derart kontrovers beurteilten Fragen bringen es immer mit sich, dass nicht alle mit dem Ergebnis im gleichen Mass zufrieden sind. Es gehört aber zu den Spielregeln der Demokratie, dass rechtsgültige Entscheide nicht nur dann akzeptiert werden, wenn sie mit der eigenen Haltung deckungsgleich sind. Aufeinander zugehen und aufgerissene Gräben in der Bevölkerung wieder zuschütten - das ist jetzt gefragt. Auch wenn in zwei Monaten Wahlen sind. |
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24.08.2004 | 14 liberale Kandidaturen |
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Die LDP Riehen/Bettingen tritt mit 14 Kandidatinnen und Kandidaten zu den Grossratswahlen vom 24. Oktober an. Die Grossräte Theo Seckinger und Peter Zinkernagel kandidieren für eine weitere Amtszeit. Maria Iselin-Löffler ist aufgrund der Amtszeitbeschränkung nicht mehr wählbar. Neben den bisherigen Grossräten Theo Seckinger und Peter Zinkernagel kandidieren Mario Biondi (Treuhänder), Jürg Blattner (Kaufmann), Conradin Cramer (Jurist, Präsident Jungliberale Basel), Renée Galbraith-Kühni (Juristin), Fabian Looser (Student), Peter Mathys (Advokat und Notar), Ursula Merkel (Verkaufsleiterin, parteilos), Beat Osswald (Geschäftsführer), Andrea Schotland (Studentin), Claudia Schultheiss-Bühlmann (Familienfrau/Juristin), Thomas Strahm (Bankkaufmann, Statthalter des Einwohnerrates, Bürgerrat) und Felix Werner (Präsident LDP Riehen/Bettingen) für einen Sitz im Kantonsparlament. Die Liberalen setzen populistischer Politik von links und rechts präzise Standpunkte und konkrete Inhalte entgegen. Wir werden uns auch künftig für eine nachhaltige Politik einsetzen, welche Herausforderungen der Gegenwart nicht auf Kosten künftiger Generationen löst. Eine prosperierende Wirtschaft und ein Staatshaushalt, der nicht zu einem immer grösseren Teil zur Finanzierung von Schuldzinsen herhalten muss, sind unabdingbare Voraussetzungen dafür. (1'334 Zeichen) weitere Informationen im Internet unter www.ldp-riehen.ch oder bei: Felix Werner (Präsident LDP Riehen/Bettingen) T 061 601 30 55 M 079 322 05 56 felix.werner@bluewin.ch |
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15.04.2004 | Eskalation vermeiden |
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Die FDP Riehen und die LDP Riehen/Bettingen fordern alle involvierten Personen und Gruppierungen auf, die Entscheide der deutsch-schweizerischen Kommission und der Basler Regierung zu respektieren und auf weitere Aktionen zu verzichten, die darauf abzielen, den Baubeginn weiter zu verzögern. Ein weiteres Beharren auf offensichtlich unhaltbaren Positionen strapaziert nicht nur das Verhältnis gegenüber den deutschen Nachbarn sondern fügt auch der politischen Kultur im Kanton Basel-Stadt nachhaltigen Schaden zu. Das Zugeständnis der deutschen Bauherrschaft, zusätzlich eine Million Franken für ökologische Ausgleichsmassnahmen zur Verfügung zu stellen macht deutlich, dass sie naturschützerische Anliegen ernst nimmt. Von den zuständigen Amtsstellen des Kantons Basel-Stadt erwartet die LDP, dass sie sich gegenüber der Bauherrschaft kooperativ verhalten und alle notwendigen Massnahmen treffen, um dieser einen unverzüglichen Baubeginn zu ermöglichen. (935 Zeichen) weitere Informationen erteilt Ihnen gerne: Felix Werner, Parteipräsident LDP Riehen/Bettingen (T 061 601 30 55) Thomas Meyer, Parteipräsident FDP Riehen (T 061 601 09 77) |
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09.02.2004 | Die LDP Riehen/Bettingen ist erfreut über die Zustimmung zum Leistungsauftrag 8 |
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Die LDP Riehen/Bettingen ist über die deutliche Zustimmung der Bevölkerung zum Leistungsauftrag 'Allmend und Verkehr' erfreut und sieht dadurch die konsequente Politik ihrer Vertreterinnen und Vertreter in Parlament und Gemeinderat bestätigt. Das Ablehnen des Leistungsauftrags 8 hätte einen massiven Abbau von Dienstleistungen und eine Reduktion von Investitionen der Gemeinde im Bereich Verkehr und Allmend nach sich gezogen, von deren negativen Folgen Bevölkerung, Gewerbe und Detailhandel unmittelbar betroffen gewesen wären. Für einen sparsamen Umgang mit den Gemeindefinanzen und die Senkung der Steuer- und Abgabenlast werden sich die Liberalen in Riehen weiterhin mit Nachdruck einsetzen, genauso wie für eine Optimierung des Angebots des Öffentlichen Verkehrs und für Verbesserungen zu Gunsten des Individualverkehrs. (825 Zeichen) weitere Informationen erteilt Ihnen gerne: Felix Werner, Parteipräsident (T 061 601 30 55) |
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09.02.2004 | LDP für Zollfreistrasse |
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Das Gebiet Lörracherstrasse weist bereits heute die höchste Bau- und Verkehrsdichte in Riehen auf. In naher Zukunft werden in Lörrach in Grenznähe 1'000 neue Wohnungen gebaut, die zusätzlichen Mehrverkehr zur Folge haben werden. Angesichts dieser Gegebenheiten ist die LDP Riehen/Bettingen davon überzeugt, dass die Reduktion des Durchgangsverkehrs auf der Verkehrsachse Lörracherstrasse/Baselstrasse mit hoher Priorität angestrebt werden muss. Aus Rücksicht auf die betroffene Bevölkerung halten wir die Riehen entlastende 'Zollfreie' für wünschbar. In der Diskussion über die Linienführung hat die LDP eine umweltschonendere Tunnelvariante favorisiert, akzeptiert aber den gefundenen Kompromiss und fordert eine zügige Realisierung. (735 Zeichen) weitere Informationen erteilt Ihnen gerne: Felix Werner, Parteipräsident (T 061 601 30 55) |
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09.01.2004 | JA-Parole zum Leistungsauftrag 8 |
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Die LDP Riehen/Bettingen hat an ihrer Parteiversammlung für die kommunale Abstimmung zum Leistungsauftrag 8 der Gemeinde Riehen vom 8. Februar die JA-Parole beschlossen. Eingeführt in das Thema wurden die Mitglieder durch zwei Gäste. Gemeinderat Marcel Schweizer (FDP) plädierte für eine Zustimmung zum Leistungsauftrag 'Allmend und Verkehr' und Einwohnerrat Eduard Rutschmann (SVP) vertrat die Argumente des Referendumskomitées. In der anschliessenden Diskussion wurden verschiedene Aspekte der Riehener Verkehrspolitik thematisiert und einzelne Massnahmen der Gemeinde, wie etwa die Signalisation der Tempo 30-Zonen, teilweise heftig kritisiert. Emotionale Verärgerung darf jedoch nach liberalem Verständnis bei der Beurteilung einer Sachfrage nicht von entscheidender Bedeutung sein. Das Ablehnen des Leistungsauftrags 8 würde bei keiner dieser Massnahmen eine Veränderungen bewirken, sondern einen einseitigen massiven Abbau von Dienstleistungen und eine Reduktion von Investitionen der Gemeinde im Bereich Verkehr und Allmend nach sich ziehen, von deren Folgen die Bevölkerung unmittelbar betroffen wäre. Einig waren sich die Liberalen darüber, dass der sorgsame Umgang mit den Gemeindefinanzen weiterhin eines der Hauptziele liberaler Politik bleiben muss. Darum empfiehlt die LDP Riehen/Bettingen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 8. Februar ein JA zum Leistungsauftrag 8 in die Urne zu legen. Ein Antrag auf Stimmfreigabe wurde abgelehnt. (1'453 Zeichen) weitere Informationen erteilt Ihnen gerne: Felix Werner, Parteipräsident (T 061 601 30 55) |
