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07.03.2010 Bürgerliche Mehrheit im Riehener Gemeinderat
Christoph Bürgenmeier und Maria Iselin-Löffler mit guten Resultaten im 2. Wahlgang wiedergewählt

… nach dem Regen kommt die Sonne…

Den Riehener Liberalen ist es gelungen, im Anschluss an einen wenig erfreulichen Ausgang der Wahlen in den Einwohnerrat auf die Erfolgsstrasse zurückzukehren. Die von ihnen (als Gegenpool zu Links/Grün/Evangelisch) initiierte bürgerliche 5-er Liste für den Gemeinderat hat funktioniert; die im ersten Wahlgang noch verfehlte Zielsetzung, im 6-köpfigen Gemeinderat eine bürgerliche Mehrheit zu erringen, wurde nun klar erreicht.

Grosse Überraschung bildete der dank des bürgerlichen 5-er Tickets von Daniel Albietz (CVP) erzielte Spitzenplatz mit 4‘297 Stimmen. Dicht darauf folgen unsere beiden Kandidaten Christoph Bürgenmeier mit 4‘243 und Maria Iselin-Löffler mit 4‘136 Stimmen. Sodann erreichten die Bisherige Irène Fischer (SP) 4‘050 Stimmen, gefolgt von Thomas Meyer (FDP) mit 3‘877 und Annemarie Pfeifer (EVP) mit 3‘503 Stimmen. Im Resultat verliert die SP einen Sitz an die CVP, die nach 16 Jahren wieder in der Riehener Exekutive vertreten ist. Der Kandidat der SVP, Eduard Rutschmann, wurde mit 3‘238 erzielten Stimmen nicht gewählt.

Im 2. Wahlgang für das Gemeindepräsidium obsiegte erwartungsgemäss der Bisherige Willi Fischer (EVP); erneut ein Achtungsresultat erzielte der der SVP nahestehende parteilose Hansjörg Wilde.

Wir gratulieren unseren beiden wiedergewählten Gemeinderäten und hoffen mit ihnen, dass nun wieder Ruhe einkehrt, so dass, trotz der nicht gelungenen Einbindung der SVP in die Regierungsverantwortung, in Riehen künftig konstruktiv gestaltet werden kann.

Dr. Markus W. Stadlin, Präsident LDP Riehen/Bettingen
10.02.2010 Gemeinsame bürgerliche 5-er Liste für den Riehener Gemeinderat
Die 4 bürgerlichen Parteien SVP, FDP, LDP und CVP treten zum 2. Wahlgang mit einer gemeinsamen 5-er Liste an. Die Kandidaten sind: Eduard Rutschmann (SVP), Thomas Meyer (FDP), Christoph Bürgenmeier (LDP), Maria Iselin-Löffler (LDP) und Daniel Albietz (CVP).

Das erklärte Ziel ist, eine bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat zu erzielen. Die 4 Parteien sehen dieses erstmalige Zusammengehen als Beginn einer erfolgreichen bürgerlichen Politik im Riehener Gemeinderat.
08.02.2010 Kantonale Parolenfassung
Die Liberalen sprachen sich an der Parteiversammlung vom 8. Februar für den Gegenvorschlag zur Landhof-Initiative aus. Zu den Eidg. Vorlagen gab es zwei Ja- und eine Nein-Parole.

Das Landhof-Thema wurde in der Versammlung intensiv diskutiert. Vor allem Kleinbasler Liberale setzten sich für eine Ja-Parole zur Volksinitiative «Für die Umzonung des Landhofs: Der Landhof bleibt grün» ein. Zum Schluss stimmte aber eine klare Mehrheit für den Gegenvorschlag des Grossen Rates «Der Landhof bleibt zu 85% grün – drei genossenschaftliche Familienwohnbauten mit Quartierparking». Auch bei der Stichfrage empfahl die Versammlung gemäss Vorstands-Antrag, «Gegenvorschlag» anzukreuzen.

Keine grosse Diskussionen gab es bei den Eidg. Vorlagen. Die Versammlung beschloss Ja-Parolen zum Bundesbeschluss über die Forschung am Menschen und zum niedrigeren Mindestumwandlungssatz beim BVG. Mit grossem Mehr die Nein-Parole beschlossen wurde zur Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere».
06.01.2010 Keine Wahlempfehlung für das Gemeinderatspräsidium
Die LDP Riehen/Bettingen fokussiert bei den Gemeinderatswahlen auf den Erfolg der 4 Bürgerlichen Gemeinderatskandidaten. Keine Wahlempfehlung wird für das Gemeinderatspräsidium abgegeben.

Die LDP Riehen/Bettingen bekräftigt ihre Fokussierung auf das erfolgreiche Abschneiden der 4 gemeinsamen Gemeinderatskandidaten von FDP und LDP. Beide Parteien setzen mit Maria Iselin-Löffler, Christoph Bürgenmeier, Thomas Meyer und Andreas Zappalà auf bewährte Kräfte und neue Köpfe mit einem tadellosen Leistungsausweis und wollen mit diesem Vierer-Ticket eine bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat erreichen. Damit wird auch ein klar bürgerlicher Gegenpol, nicht nur zu Links-Grün, sondern auch zu einer schwach konturierten „Mitte-Koalition“ gebildet.

Die LDP hat für die anstehenden Wahlen frühzeitig den Verzicht auf eine eigene Kandidatur für das Gemeinderatspräsidium erklärt. Durch die in letzter Minute von rechtsbürgerlicher Seite forcierte Kampfkandidatur hat die Führung der LDP die Option der Unterstützung einer der beiden Anwärter zwar eingehend beraten, ist aber zum Schluss gekommen, dass keine Kandidatur aktiv unterstützt werden kann. Auf eine offizielle Wahlempfehlung wird ebenfalls verzichtet.

Auskünfte erteilt: Markus W. Stadlin, Präsident LDP Riehen/Bettingen
061-226.24.24 (G), 079-672.43.15
09.12.2009 Liberale fordern Steuersenkung in Riehen
Die Liberalen beantragen für die Steuerperiode 2010 eine Senkung der Einkommens- und Vermögenssteuer, welche die Bevölkerung um rund 2% entlasten wird. Grund ist die positive Entwicklung der Gemeindefinanzen, welche -- unter anderem wegen dem Wegfall der Kosten für das Gemeindespital -- ab 2012 substanzielle Ertragsüberschüsse ausweisen wird. Davon soll die Bevölkerung profitieren.

Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne

Thomas Strahm (Präsident der Liberalen Fraktion im Riehener Einwohnerrat)

T +41 (0)79 320 56 83
28.10.2009 Gemeinderatswahlen: FDP und LDP mit Viererticket
Mit einem gemeinsamen Vierer-Ticket treten FDP und LDP bei den Wahlen in den Riehener Gemeinderat an. Portiert werden neben den beiden Bisherigen Iselin und Bürgenmeier von der LDP die Herren Meyer und Zappalà von der FDP. Die beiden Parteien wollen damit auf bewährte Kräfte mit tadellosem Leistungsausweis setzen. Gleichzeitig wird ein klar bürgerlicher Gegenpol, nicht nur zu Links-Grün, sondern auch zu eher schwach konturierten «Mitte-Koalitionen» oder extrem rechten Positionen gebildet.

Dass FDP und LDP gemeinsam zu den Riehener Wahlen antreten, bildet kaum eine Überraschung. Bewusst überraschen möchten die beiden bürgerlichen Parteien aber mit der Lancierung eines Vierer-Tickets für den Gemeinderat. FDP und LDP wollen damit einerseits auf bewährte Kräfte setzen, gleichzeitig aber auch neue Köpfe mit hervorragendem Leistungsausweis präsentieren. Angesichts der – vergleichsweise unruhigen – Zeit und der Ausgangslage mit drei Rücktritten im sechsköpfigen Gemeinderat erscheint dies als richtige Strategie, um der Basler Landgemeinde mit einer klar bürgerlichen Exekutive eine sichere Zukunft zu sichern.

FDP und LDP schlagen den Wählerinnen und Wählern die beiden «Neuen» Thomas Meyer (vormaliger Parteipräsident, langjähriger Einwohnerrat, heute Einwohnerrats-Präsident FDP) und Andreas Zappalà (Partei- und Fraktionspräsident FDP), sowie die beiden Bisherigen Maria Iselin-Löffler (vormalige Grossrätin und Kantonalpräsidentin und langjährige Gemeinderätin LDP) und Christoph Bürgenmeier (langjähriger Gemeinderat und amtierender Kantonalpräsident LDP) auf einem gemeinsamen Vierer-Ticket zur Wahl in den Gemeinderat vor.

Die selbstbewusst-ehrgeizige Strategie wird in der Überzeugung vertreten, dass die Wählerinnen und Wähler keine Experimente wünschen, sondern klare bürgerliche Positionen. Das Vorgehen von FDP und LDP bietet damit eine echt-bürgerliche Alternative zu Links-Grün, setzt aber auch ein klares Zeichen gegen neue «Mitte-»Positionen ohne erkennbare politische Konturen und Unruhestifter von rechts. Bei diesem Vierer-Ticket weiss Riehen, was drauf steht – und auch genau, was drin ist.

Im Einwohnerrat ist es das erklärte Ziel, die bisherige starke Basis mit bewährten Kräften und vermehrt auch jungen Kräften zu verteidigen.
Zu diesem Zweck werden die beiden vollen Einwohnerratslisten von FDP und LDP verbunden.
28.10.2009 Einwohnerrat: Wechsel in der liberalen Fraktion
Für den zurückgetretenen Rolf Meyer (Wohnortwechsel) rückt neu Theo Seckinger in den Einwohnerrat nach.
21.09.2009 LDP Riehen/Bettingen nominiert Bisherige für den Gemeinderat
Die Riehener Liberalen haben die beiden Bisherigen Maria Iselin und Christoph Bürgenmeier zur Wiederwahl in den Gemeinderat nominiert. Der Wahlkampf steht unter dem Motto «Liberal bewegt» und soll nach «4xP» geführt werden.

Zwei Sitze haben die Riehener Liberalen in der Exekutive – und diese Sitze sollen mit fähigen Persönlichkeiten verteidigt und die Kontinuität gewahrt werden. Dies soll mit den Bisherigen Maria Iselin und Christoph Bürgenmeier geschehen: Die Parteiversammlung der LDP Riehen/Bettingen vom 21. September 2009 nominierte die beiden für die von der Partei angestrebten Sitze im Riehener Gemeinderat.

In die Wahlen um die Sitze im Gemeinde- und Einwohnerrat steigen die Riehener Liberalen mit dem bewährten Slogan «Liberal bewegt!». Der Wahlkampf stützt sich auf die «4P»: Er soll professionell geführt werden, sich auf Persönlichkeiten abstützen sowie mit pointierten Aussagen und peppig daherkommen.
06.09.2009 Klares Ja zum Gesundheitszentrum
Die Stimmberechtigten der Gemeinde Riehen haben sich mit 70.2 Prozent JA-Stimmen für die Umwandlung des Gemeindespitals Riehen in ein Gesundheitszentrum ausgesprochen. Sie sind damit dem Gegenvorschlag von Gemeinderat und Einwohnerrat zur Spitalinitiative gefolgt. Die Initiative erreichte einen JA-Anteil von 29.8 Prozent. Die Stimmbeteiligung war mit 57.9 Prozent sehr hoch.

Mit nur 2‘275 JA gegen 5‘129 NEIN wurde die Initiative klar verworfen. Demgegenüber wurde der Gegenvorschlag (Gesundheitszentrum) mit 5‘353 JA gegen 2‘087 NEIN deutlich angenommen.

Die Liberalen nehmen mit Erleichterung vom Abstimmungsergebnis Kenntnis und danken den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen. Wie verschiedene Reaktionen zeigen, basierten die Argumente der Initiative mit über 4000 Unterschriften auf einer ersten emotionalen Reaktion nach dem Schliessungsentscheid. Diese konnten jedoch bei genauerer Betrachtung und Analyse der Situation sowie der weiteren Entwicklung des Gesundheitszentrums nicht standhalten.

Detaillierte Zahlen erhalten Sie hier unter Downloads.

Thomas Strahm
Fraktionspräsident
24.08.2009 Parolen zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen
Die Parteiversammlung der LDP Basel-Stadt beschloss für die Volksabstimmung im kommenden September die Ja-Parole zu den beiden eidgenössischen Vorlagen und die Nein-Parole zur kantonalen Vorlager «Wasgenring-Rückbau».
(Details auf www.ldp.ch)
14.08.2009 Parolenfassung zu den Abstimmungen vom 5.9.2009:
NEIN zur Volksinitiative "Rettet das Riehener Gemeindespital" und
JA zum Gegenvorschlag "Gesundheitszentrum Riehen"


Die LDP Riehen/Bettingen hat an ihrer Mitgliederversammlung vom Dienstag 11.8.2009 im Anschluss an einen Informationsblock und nach intensiv geführter Debatte einstimmig beschlossen, ihren Mitgliedern und den Riehener Stimmberechtigten zu empfehlen, die Spitalinitiative zu verwerfen und den Gegenvorschlag des Einwohnerrats zur Schaffung eines Gesundheitszentrums Riehen anzunehmen.

Der Vorstand begrüsst diese Empfehlung wärmstens. Er hofft, dass mit dem Gesundheitszentrum Riehen 2010 die beste Anschlusslösung an die unvermeidlich gewordene Spitalschliessung realisiert werden kann und er ist zudem der Überzeugung, dass mit diesem Abstimmungsausgang der erste Schritt getan ist, um in Riehen wieder positiv und optimistisch die Zukunft zu gestalten.


Für Auskünfte steht zur Verfügung: Dr. Markus W. Stadlin, Präsident LDP Riehen/Bettingen (061-226.24.24 / 079-672.43.15)
29.05.2009 JA zum Dorfzentrum
Die heutige Verkehrssituation rund ums Gemeindehaus ist unbefriedigend. Dagegen muss endlich etwas getan werden. Von einem attraktiven Zentrum werden nicht nur Bevölkerung und Gäste profitieren, sondern auch ansässige Betriebe: je attraktiver das Umfeld, desto mehr Kundinnen und Kunden werden wieder in Riehen einkaufen. Der beliebte Spielplatz wird an Attraktivität gewinnen, weil es mehr Platz zum Spielen gibt und die Immissionen reduziert werden. Das ist auch für die Riehener Steuerzahlenden eine attraktive Lösung, denn Gebäude und Einstellhalle werden ausschliesslich von privater Seite finanziert und werfen für die Gemeinde einen jährlichen Ertrag ab. Darum JA zum Baurechtsvertrag Bahnhofstrasse.
29.05.2009 JA zur Zukunft Stettenfeld
Die Liberalen setzen sich gegen Planungs- und Denkverbote zur Wehr und sagen JA zum Planungskredit Stettenfeld. Er ermöglicht es, Nutzungsvarianten für das in der Bauzone liegende Gebiet auszuarbeiten und damit Grundlagen für künftige Entscheide zu schaffen. Koordinierende Planung ermöglicht das Aufzeigen von ökologisch sinnvollen Entwicklungsmöglichkeiten gemäss den Zielen der ‚2000-Watt-Gesellschaft‘. Wer sich dafür einsetzt, dass die Eigentümer ihr Land zwar als Bauland versteuern aber nicht nutzen können oder wer das Land umzonen will, bürdet der Gemeinde und den Steuerzahlenden Entschädigungsforderungen in zweistelliger Millionenhöhe auf, die unweigerlich zu einer Steuererhöhung führen würden.
06.04.2009 Schliessung Gemeindespital
Die bürgerlichen Parteien CVP Riehen, FDP Riehen und LDP Riehen/Bettingen bedauern die Schliessung des Gemeindespitals, das über Jahrzehnte als feste Institution zur Gemeinde Riehen gehörte und in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz fand. Es wird begrüsst, dass die Schaffung eines Gesundheitszentrums eine Option des Gemeinderats darstellt. Der Lösungsansatz mit einem Ambulatorium, allenfalls unter Beteiligung von niedergelassenen Ärzten (Grundversorgung, Spezialärzte) und Spitex, wird als sehr prüfenswert erachtet.

Für Details siehe Medienmitteilungen
29.01.2009 Liberale fordern Gratis-Parkkarten
Die Riehener Liberalen bleiben bei ihrer Forderung, die Parkkarte für Anwohnende und das Gewerbe gratis abzugeben oder maximal die Gestehungskosten zu verrechnen. Das gemeinderätliche Konzept wird abgelehnt. Kommt keine Änderung zustande, überlegen sich die Liberalen das Ergreifen des Referendums.

Mehr als 1'300 Personen haben im November 2007 innert drei Wochen eine Liberale Petition unterzeichnet und die Einführung von Gratis-Parkkarten für Anwohnende und ansässige Betriebe gefordert. Der Gemeinderat hat dieses Anliegen im nun vorliegenden Parkraumbewirtschaftungskonzept Riehen leider nicht berücksichtigt. Das gemeinderätliche Konzept sieht vor, dass Parkkarten von Anwohnenden und ansässigen Betrieben zum Preis von 140 Franken pro Jahr erworben werden müssen. Die Liberalen bleiben dabei, dass die Parkkarten gratis sein müssen. Der Gemeinderat wird aufgefordert, den Abgabepreis zu korrigieren und den Einwohnerinnen und Einwohnern sowie den Betrieben maximal die tatsächlich anfallenden Kosten für die Ausstellung einer Parkkarte (diese belaufen sich auf 20 bis 30 Franken) zu verrechnen. Die Liberalen wehren sich gegen derartige Versuche zur versteckten Erhöhung der Staatsquote mit Nachdruck und sie behalten sich vor, erforderlichenfalls gegen das Projekt in seiner derzeitigen Form das Referendum zu ergreifen.
28.02.2008 Liberale zum Moostal-Entscheid
Vom Entscheid der Gemeinde Riehen, das Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts zu den Planfestsetzungsbeschlüssen im Moostal zu akzeptieren und nicht ans Bundesgericht weiter zu ziehen nehmen die Liberalen mit Befriedigung zur Kenntnis. Die Gemeinde ist nun gehalten, die vom Gericht geforderte Zonenplanrevision unverzüglich fertig zu stellen und umgehend das Gespräch mit den Eigentümern zu suchen.

Mit dem gemeinderätlichen Ziel, die Bauzone im Moostal zu reduzieren, sind die Liberalen grundsätzlich einverstanden. Bereits vor der Volksabstimmung haben wir jedoch die vorgesehene Auszonung einzelner Parzellen in weitgehend überbautem Gebiet deutlich kritisiert. Die Liberalen sind erleichtert, dass diese Einschätzung nun vom kantonalen Verwaltungsgericht vollumfänglich geteilt worden ist und das Gericht dem Schutz des Grundeigentums damit die notwendige Bedeutung hat zukommen lassen.
27.02.2008 Markus Stadlin neuer Parteipräsident
Markus Stadlin wurde an der Mitgliederversammlung vom 26. Februar einstimmig zum neuen Parteipräsidenten der Riehener und Bettinger Liberalen gewählt. Er übernimmt das Amt von Felix Werner, der die Partei seit 2002 präsidierte. Neuer Vizepräsident ist Andreas Künzi, die Kasse führt neu Einwohnerrätin Claudia Schultheiss-Bühlmann.
23.11.2007 Wechsel im Parteipräsidium der LDP Riehen/Bettingen
Parteipräsident Felix Werner hat an der letzten Vorstandssitzung seinen Rücktritt auf die nächste Mitgliederversammlung angekündigt. Grund für den Entscheid ist die Übernahme der Geschäftsführung des Vereins Literaturfestival Basel, welche eine Reduktion der umfangreichen ehrenamtlichen Tätigkeiten notwendig macht.

Unter dem Präsidium von Felix Werner haben die Liberalen in Riehen bei den letzten Gesamterneuerungswahlen 2006 ein neuntes Einwohnerratsmandat hinzugewonnen, sind stärkste Partei in der Landgemeinde und die beiden Gemeinderatsmitglieder Maria Iselin-Löffler und Christoph Bürgenmeier wurden im ersten Wahlgang mit den Spitzenergebnissen in ihren Ämtern bestätigt.

Der Vorstand hat eine Findungskommission unter der Leitung der Vizepräsidentin Dr. Claudia Schultheiss-Bühlmann mit der Evaluation einer Nachfolge betraut.
22.11.2007 Petition für Gratis-Parkkarten in Riehen und Bettingen mit 1'300 Unterschriften eingereicht
Die Petition der Liberalen Partei an die Gemeinderäte von Riehen und Bettingen wurden heute mit mehr als 1'300 Unterschriften eingereicht. Die unterzeichneten bitten die Gemeindeexekutiven, in den beiden Landgemeinden Parkkarten einzuführen und diese den Anwohnenden und den ansässigen Betrieben kostenlos abzugeben bzw. höchstens die Kosten für deren Ausstellung in Rechnung zu stellen.

In Basel werden die Parkfelder für zeitlich unbeschränktes Parkieren aufgehoben. Die Parkiermöglichkeiten für Anwohnende sollen so verbessert und der Suchverkehr (z.B. von Berufspendlern) eingeschränkt werden. Diese neue Parkraumbewirtschaftung in den Quartieren der Stadt Basel wird Auswirkungen auf Riehen und Bettingen haben. Wenn die Landgemeinden nicht reagieren, wird ein Teil der Berufspendler aus dem Elsass, aus Südbaden oder dem Kanton Basel-Landschaft versuchen, das Fahrzeug während des Tages in Riehen oder Bettingen abzustellen und von hier aus die öffentlichen Verkehrsmittel in die Stadt zu benützen. Dies ist aus Sicht der beiden Landgemeinden nicht erwünscht. Der vorhandene Parkraum soll primär den Anwohnenden, den ansässigen Betrieben und deren Kundinnen und Kunden zur Verfügung stehen. Damit dies durchgesetzt werden kann, müssen Riehen und Bettingen entsprechende Vorschriften erlassen.

Die Unterzeichneten fordern von den Gemeinderäten die Einführung einer Parkkarte. Weil es in beiden Landgemeinden genügend Parkierflächen gibt, besteht kein Zwang, durch einen relativ hohen Kaufpreis der Parkkarte eine Lenkungswirkung zu erzeugen. Die Parkkarte soll darum für Einwohnerinnen und Einwohner sowie an ansässige Betriebe kostenlos abgeben werden. Verrechnet werden sollen höchstens die Kosten für deren Ausstellung.

Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne:

Felix Merkli (Vorstandsmitglied LDP Riehen/Bettingen)

Telefon 079 322 47 37
25.09.2007 Liberale Petition für Parkkarten in Riehen und Bettingen
In Basel werden die Parkfelder für zeitlich unbeschränktes Parkieren aufgehoben. Die Parkiermöglichkeiten für Anwohnende sollen so verbessert und der Suchverkehr (z.B. von Berufspendlern) eingeschränkt werden. Diese neue Parkraumbewirtschaftung in den Quartieren der Stadt Basel wird Auswirkungen auf Riehen und Bettingen haben. Wenn die Landgemeinden nicht reagieren, wird ein Teil der Berufspendler aus dem Elsass, aus Südbaden oder dem Kanton Basel-Landschaft versuchen, das Fahrzeug während des Tages in Riehen oder Bettingen abzustellen und von hier aus die öffentlichen Verkehrsmittel in die Stadt zu benützen. Dies ist aus Sicht der beiden Landgemeinden nicht erwünscht. Der vorhandene Parkraum soll primär den Anwohnenden, den ansässigen Betrieben und deren Kundinnen und Kunden zur Verfügung stehen.

Mit einer Petition an die Gemeinderäte von Bettingen und Riehen regen die Liberalen darum die Einführung einer Parkkarte an, damit rechtzeitig auf diese absehbare Entwicklung reagiert werden kann. Weil es in beiden Landgemeinden genügend Parkierflächen gibt, besteht kein Zwang, durch einen relativ hohen Kaufpreis der Parkkarte eine Lenkungswirkung zu erzeugen. Die Parkkarte soll darum für Einwohnerinnen und Einwohner sowie an ansässige Betriebe kostenlos abgeben werden. Verrechnet werden sollen höchstens die Kosten für deren Ausstellung.
24.04.2007 Neue Vorstandsmitglieder
Andreas Künzi, Esther Masero, Beat Osswald und Markus Stadlin wurden an der Mitgliederversammlung der Riehener und Bettinger Liberalen vom 23. April neu in den Vorstand gewählt. Parteipräsident Felix Werner konnte auf ein erfolgreiches letztes Jahr zurückblicken. Bei den Riehener Wahlen wurden die beiden Gemeinderatsmitglieder Christoph Bürgenmeier und Maria Iselin-Löffler im ersten Wahlgang mit den Spitzenergebnissen bestätigt und bei den Parlamentswahlen konnten sich die Liberalen als wählerstärkste Partei behaupten und ein neuntes Einwohnerratsmandat hinzu gewinnen.
20.02.2007 Libererale Interpellation zum Vandalismus in Riehen
In der Nacht zum 17. Februar 2007 wurden in Riehen einmal mehr eine grosse Anzahl parkierter Autos mutwillig beschädigt und am gleichen Wochenende wurde Blumenschmuck im Dorfzentrum zerstört. Sowohl die Anzahl der verübten Straftaten wie auch der grosse Schaden lassen auf eine beachtliche kriminelle Energie der Täterschaft schliessen. Keinesfalls dürfen derartige Taten bagatellisiert oder als ‚Lausbubenstreiche’ verharmlost werden.

Bereits im vergangenen Jahr sind in Riehen mehrmals ähnliche Delikte im grossen Stil verübt worden, ohne dass es gelungen wäre, die Täterschaft zur Verantwortung zu ziehen. Hinzu kommen eine Reihe von Brandstiftungen, eine Bombendrohung sowie verschiedene weitere Sachbeschädigungen von öffentlichem Eigentum, bei denen Ermittlungserfolge bisher ebenfalls ausgeblieben sind.

Es ist nachvollziehbar, dass sich als Folge davon breite Kreise der Bevölkerung in ihrem objektiven und subjektiven Sicherheitsempfinden beeinträchtigt sehen, Angst haben oder verärgert sind.

Mit einer Interpellation bittet der Liberale Einwohnerrat Felix Werner den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist der Gemeinderat der Ansicht, dass die verantwortlichen Stellen des Kantons die Ermittlungen mit der notwendigen Intensität vorantreiben und mit welchen eigenen Massnahmen kann er diese allenfalls unterstützen?

2. Ist der Gemeinderat der Auffassung, dass die Kantonspolizei in Riehen ausreichend präsent ist?

3. Welche Möglichkeiten hat der Gemeinderat, eine verstärkte Präsenz der Polizei in Riehen zu erwirken und mit welchen zusätzlichen Kosten ist dies gegebenenfalls verbunden?

4. Ist der Gemeinderat bereit, alternative Massnahmen zu prüfen um den Anspruch der Einwohnerinnen und Einwohner auf Schutz ihres Eigentums zu gewährleisten und welche Massnahmen fasst er dabei gegebenenfalls ins Auge?

5. Welche Erklärung hat der Gemeinderat dafür, dass die Gemeinde Riehen in besonderem Umfang von derartigen Vandalenakten heimgesucht wird?
30.12.2006 Alkohol-Prävention im Strassenverkehr: Kampagnen-Wirrwarr
Auf den Zufahrtsstrassen der Gemeinde befinden sich gegenwärtig Plakate der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) mit dem Hinweis, "Limit 0,5‰ - 1 Glas ist o.k.". Diese Aktion ist gemäss bfu zur Alkoholprävention im Strassenverkehr gedacht. Die vorherige Kampagne der bfu forderte: "drink or drive". Dieser Kampagnen-Wirrwarr hat in mehreren Kantonen und Gemeinden Kritik hervorgerufen. Mit einer Interpellation bittet der Liberale Einwohnerrat Rolf Meyer den Gemeinderat um Auskunft über die Hintergründe des Entscheids der Gemeinde Riehen, ihre Plakatstellen für die Kampagne zur Verfügung zu stellen sowie über den Ablauf des entsprechenden Bewilligungsverfahrens.
20.12.2006 Steuerung optimieren
Mit einem Anzug bitten Einwohnerrat Rolf Meyer und Mitunterzeichnende den Gemeinderat, Möglichkeiten zur Optimierung von PRIMA zu prüfen.

‚PRIMA‘ ist das Riehener ‚New Public Management‘-Modell. Zu jedem Politikbereich werden zwischen Einwohnerrat und Gemeinderat mehrjährige Leistungsaufträge abgeschlossen. Diese beinhalten Ziele und einen Globalkredit, welche die durch den Gemeinderat und die Verwaltung zu erbringenden Leistungen definieren. Gegenwärtig werden in Riehen die letzten Leistungsaufträge der ersten Generation abgelöst und dabei zeigt sich, dass sich das Modell bewährt. Im Sinne einer kontinuierlichen Weiterentwicklung ist es dennoch sinnvoll und notwendig, diese Instrumente einer Überprüfung zu unterziehen und nach Möglichkeiten zu suchen, sie zu optimieren. Darum bitten der Liberale Einwohnerrat Rof Meyer und Mitunterzeichnende den Gemeinderat die verschiedene Anregungen zu prüfen und über Anpassungsmassnahmen zu berichten.

Bewilligung von Finanzen
Die Rhythmisierung der Bewilligung von Finanzen ist nicht optimal aufeinander abgestimmt. So sind die Instrumente Geschäftsbericht, Politikplan und Leistungsaufträge in Bezug auf die Finanzen für das Parlament nur schwer beeinflussbar. Auch die Dauer der Leistungsaufträge muss in diesem Zusammenhang diskutiert werden.

Zielhierarchie
Die heutige Zielhierarchie ist
in ihrer Handhabung für den Gemeinderat und die Verwaltung äusserst aufwändig. Handlungsschwerpunkte (Politikplan), Leitlinien, Programmatische Ziele, Wirkungs- und Leistungsziele bilden die komplizierte Situation ab. Es wäre durchaus möglich, diese ohne negative Auswirkungen auf die Leistungen zu vereinfachen. Diese würde zudem die Abstimmung der einzelnen Instrumente aufeinander vereinfachen und zu mehr Transparenz führen.

Gemeinkostenumlage
Im Rahmen der Gemeinkostenumlage werden diejenigen Kosten, die nicht direkt einem Produkt zuzuordnen sind, auf die einzelnen Produkte verteilt. Sie bedarf dringend einer Revision und es muss nach Wegen gesucht werden, wie möglichst viele Kosten direkt zugeordnet werden können. Wenn die Umlagen - wie dies bei einem Produkt bereits der Fall ist - rund die Hälfte der Nettokosten ausmachen, ist eine aktive Steuerung durch die Ausgestaltung der jeweiligen Leistungsaufträge praktisch nicht mehr möglich.

Kostenaufbau
Der Aufbau der Kosten in den Leistungsaufträgen ist nicht selbsterklärend. Aus Gründen der Transparenz wäre es wünschenswert, wenn zwischen Personal- und Sachkosten deutlicher unterschieden und die direkt zuweisbaren Stellenprozente beim Produkt oder mindestens der Produktgruppe ausgewiesen würden.
20.12.2006 Haltestelle 'Rauracher'
Mit einer Interpellation bittet Einwohnerrat Felix Werner den Gemeinderat um Auskunft über die Umstände der Umbenennung der Bushaltestelle ‚Rauracher‘

ldp. Die Neuigkeit war einer Medienmitteilung der Gemeinde zu entnehmen: Die BVB- Bushaltestelle ‚Rauracher‘, in Anlehnung an die noch nicht existierende S-Bahn-Station, ab sofort ‚Riehen Niederholz‘. Das ‚Rauracher‘, welches sich in den vergangenen 30 Jahren zum eigentlichen Zentrum der umliegenden Quartiere entwickelt hat, wurde damit quasi aus dem Haltestellennetz des Öffentlichen Verkehrs getilgt. Nicht für nötig befunden hat man, die ansässigen Betriebe und die Vereinigung Rauracher-Zentrum über die geplante Namensänderung vorzuinformieren. Störend ist die Umbenennung insbesondere darum, weil das Rauracher-Zentrum dank dem Engagement ansässiger Betriebe und Institutionen heute einen Bekanntheitsgrad besitzt, welcher die entsprechende Haltestelle für die Fahrgäste eindeutig definiert. Ausserdem befinden sich im ‚Rauracher‘ auch verschiedene Arztpraxen und Beratungsstellen, die auch von wenig ortskundigen Personen besucht werden. Die Namensänderung wird für Verwirrung sorgen.
02.11.2006 Liberales Diner
Auch in diesem Jahr luden die Riehener und Bettinger Liberalen alle Mitglieder und Freunde der aus den Landgemeinden und aus Basel zu einem Diner ein.

Zum zweiten Mal fand, quasi zum Ausklang des politischen Jahres, das traditionelle Liberale Diner im Restaurant Baslerhof in Bettingen statt. Gabriele Ess, Liberale Nationalratskandidatin und während siebeneinhalb Jahren Bettinger Gemeinderätin, bewies Dossierkenntis in der Bettinger Gemeindegeschichte und vermittelte den Gästen in einer kurzen, launigen Einführung viel Wissenswertes und Skuriles über die baselstädtische ‚Berggemeinde‘.

Serviert wurde anschliessend ein fünfgängiges Herbstmenu in verschiedenen Variationen und dazu passende Weine. Für die Organisation des Anlasses und die Menuauswahl zeichnete Claudia Schultheiss-Bühlmann, neue Vizepräsidentin der LDP Riehen/Bettingen und neue Riehener Einwohnerrätin zusammen mit der Wirtin Claudette Lippert verantwortlich.

Das Datum des Diners 2007 steht bereits fest: Am Freitag, 9. November hoffen wir wiederum möglichst viele Mitglieder und Gäste willkommen zu heissen. Notieren Sie sich das Datum bitte bereits jetzt! Eine Einladung mit den genauen Angaben zum Anlass und den Menuvarianten erhalten die Mitglieder nächsten Herbst.
30.09.2006 Rücktritt von Ronald Rebmann aus dem Einwohnerrat
Während acht Jahren hat Ronald Rebmann als Mitglied der Liberalen Fraktion im Riehener Einwohnerrat politisiert. Auf Ende September tritt er von diesem Amt zurück.

Als ehemaliger Präsident des TV Riehen hat sich Ronald Rebmann schon vor seiner politischen Laufbahn mit grossem Zeitaufwand ehrenamtlich engagiert. In der Politik gelang ihm ein Blitzstart. Bei seiner ersten Kandidatur wählten ihn die Riehener Stimmbürgerinnen und Stimmbürger 1998 in den Einwohnerrat. Im Parlament und in der Fraktion erwarb er sich mit fundierten Voten weit über die Parteigrenzen hinaus schnell grossen Respekt. Sein besonderes Augenmerk galt der Förderung des Sportes. Somit war es naheliegend, dass er in der Kommission ‚Bildung, Soziales und Sport‘ Einsitz nahm. Die Zeit für seine politische Tätigkeit ging oft zu Lasten seiner Familie, seiner Zahnarztpraxis und seiner Hobbies. Künftig wird er sich dafür wieder mehr Zeit nehmen können. Das gönnen wir ihm sehr! Die Partei und die Liberale Fraktion danken Ronald Rebmann für seinen Einsatz und freuen sich, ihn und seine Familie auch künftig an liberalen Anlässen willkommen zu heissen.

Claudia Schultheiss-Bühlmann heissen wir als neues Mitglied in unserer Fraktion willkommen.

Simone Forcart-Staehelin (Fraktionspräsidentin)
27.09.2006 Tempo-30-Zonen
Mit einer Interpellation bittet Einwohnerrat Peter Zinkernagel den Gemeinderat um Auskunft zu einem Bundesgerichtsurteil über Tempo-30-Zonen.

Die Stadt St. Gallen muss zwei Tempo-30-Zonen in Quartieren wieder aufheben, weil Anwohnende gegen deren Einführung Beschwerde eingelegt haben und diese vom Bundesgericht am 13. Juli 2006 gutgeheissen worden sind. Das Urteil wurde damit begründet, dass die in Art. 108 SSV abschliessend benannten Voraussetzungen für die Einführung von Tempo-30-Zonen in diesen beiden Quartieren nicht erfüllt seien. Es gäbe in den betroffenen Strassen keinen Durchgangsverkehr und die Verkehrsdichte sei gering, weshalb weder eine Gefährdungssituation voliege noch eine übermässige Umweltbelastung bestehe. Einwohnerrat Peter Zinkernagel erbittet vom Riehener Gemeinderat Antwort auf die Frage, in welchen Gebieten in Riehen diese Voraussetzungen gemäss SSV gegeben sind und was der Gemeinderat mit verkehrsberuhigten Zonen zu tun gedenke, in welchen diese allenfalls nicht erfüllt sind.
27.09.2006 Sanierung koordinieren
Sanierungsprojekte von kommunalen Strassen sollen langfristig geplant werden und die Ausbaustandards sollen sich am Bedarf orientieren. Das fordert Einwohnerrat Rolf Meyer mit einem Anzug im Riehener Parlament.

Dem Einwohnerrat meist sehr kurzfristig vorgelegte Bauvorlagen werden immer häufiger mit anstehenden Sanierungsarbeiten von IWB, Swisscom oder der BVB begründet. Betroffene Strassen sollen jeweils gleich mitsaniert werden - ungeachtet der Frage, ob dies von ihrem aktuellen Zustand her notwendig ist oder nicht. Aus diesem Grund regt der Liberale Einwohnerrat Rolf Meyer mit einem Anzug an, die langfristige Koordination des Leitungs- und Strassenbaus sowie die Festlegung von Standards im kommunalen Strassenbau zu überprüfen und besser zu koordinieren. Dies sollte problemlos zu realisieren sein, denn der Erneuerungsbedarf von Energie- und Wasserleitungen oder Tramschienen lässt sich durchaus langfristig abschätzen. Zudem soll bei Sanierungsprojekten von kommunalen Strassen künftig berücksichtigt werden, dass nicht alle Strassen nach denselben Standards saniert werden müssen, sondern dass diese die gegenwärtige und künftige Funktion der entsprechenden Strassen abgestimmt wird.
24.06.2006 Liberalmobil im Einsatz
Die Wirtschaftsförderung lud zu einem 'Uusestuehle' ein. DieRiehener und Bettinger Liberalen waren mit dem liberalmobil und einem Wettbewerb präsent.

Rund 50 Firmen und Organisationen folgten am 24. Juni bei schönstem Sommerwetter der Einladung der Wirtschaftsförderung Riehen zu einem ‚Uusestuehle‘ im Dorfzentrum. Für die Liberalen war es eine hervorragende Gelegenheit, einmal mehr das liberalmobil zu präsentieren. Für den Anlass hatte sich die Partei zudem einen Wettbewerb einfallen lassen. Drei Fragen galt es zu beantworten: Wie viele Gemeinden grenzen an Riehen? Wie viele Mitglieder zählt das Riehener Parlament? Welches Jubiläum feierten die Basler Liberalen 2005? Wer diese drei Fragen richtig beantwortete, nahm an der Verlosung von fünf speziellen Preisen teil. Gewonnen hat Lilli Zmoos den Apéro mit Grossrat Conradin Cramer in der höchstgelegenen Basler Bar im Messeturm, Caroline Steiblin gewann einen Besuch in der Fondation Beyeler mit Gemeinderätin Maria Iselin, Doris Bohni den Spaziergang mit anschliessendem Zvieri in Bettingen mit Parteipräsident Felix Werner, Heinz Steck die Besichtigung des Werkhofes der Gemeinde Riehen mit Einwohnerratspräsident Thomas Strahm und Urs Denzler den Besuch eines FCB-Heimspiels mit Vizepräsidentin Claudia Schultheiss. Nachzutragen bleiben die Lösungen zu den drei Wettbewerbsfragen: Riehen grenzt an sieben Gemeinden (Basel, Weil am Rhein, Lörrach, Inzlingen, Bettingen, Grenzach-Wyhlen und Birsfelden), der Riehener Einwohnerrat besteht aus 40 Mitgliedern und im Jahr 2005 feierten die Basler Liberalen ihr 100-jähriges Jubiläum. Wir gratulieren allen Gewinnerinnen und Gewinnern, danken allen Teilnehmenden am Wettbewerb und allen Parteimitgliedern, die bei der Realisierung mitgeholfen haben.
21.06.2006 Für Transparenz
Künftig sollen nicht nur Mitglieder des Einwohnerrates ihre Interessenbindungen offenlegen, sondern auch die Gemeinderäte. Das fordert Einwohnerrat Conradin Cramer mit einer Motion im Riehener Parlament.

Seit der Reform der Geschäftsordnung des Riehener Einwohnerrates im Jahr 2002 müssen die Parlamenarier und Parlamentarierinnen ihre Interessensbindungen offen legen. Das entsprechende Register wird im Kantonsblatt veröffentlicht. Keine entsprechende Regelung gibt es für die Mitglieder des Gemeinderates. Weil die Exekutivmitglieder in Riehen - anders als die Regierungsmitglieder im Kanton - ebenfalls im Nebenamt tätig sind, besteht ein mindestens ebenso grosses Interesse an der Offenlegung von deren Interessensbindungen. Mit der von Conradin Cramer initiierten und von 20 Parlamentarierinnen und Parlamentariern unterstützten Motion wird der Gemeinderat aufgefordert, eine gesetzliche Regelung auszuarbeiten, die sicherstellt, dass für die Gemeinderatsmitglieder die gleichen Transparenzbestimmungen gelten wie für die Mitglieder des Riehener Einwohnerrates.
12.06.2006 Neue Vizepräsidentin
Claudia Schultheiss-Bühlmann wurde an der Mitgliederversammlung vom 12. Juni zur neuen Vizepräsidentin der Riehener und Bettinger Liberalen gewählt.

Das Entschärfen von Sprengstoff und das Beseitigen von verdächtigen Gegenständen gehört zu den Aufgaben einer Spezialeinheit der Basler Polizei. Diese lud interessierte Parteimitglieder vor der diesjährigen Parteiversammlung zu einer eindrücklichen Demonstration ein. Ein herzlicher Dank für die Organisation geht an den stellvertretenden Polizeikommandanten und liberalen Einwohnerrat Rolf Meyer.

Die anschliessende Jahresversammlung fand in den Räumlichkeiten der alten Riehener Post an der Baselstrasse 57 statt, die heute als Veranstaltungs- und Ausstellungsort genutzt werden kann. Parteipräsident Felix Werner konnte trotz schönstem Sommerwetter - welches auch zu anderen Freizeitaktivitäten eingeladen hätte - gut 30 Mitglieder zur Versammlung willkommen heissen. Die statutarischen Geschäfte wurden speditiv und ohne Kontroversen erledigt. In seinem Jahresbericht dankte Parteipräsident Felix Werner allen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, den Kandidierenden und allen Mitgliedern für ihre Unterstützung im vergangenen Jahr.

Die Statuten der Partei sehen jeweils im Jahr der Riehener Gesamterneuerungswahlen auch die Neuwahl der Partei-gremien vor. Für eine zweite Amtszeit als Präsident der Riehener und Bettinger Liberalen stellte sich Felix Werner zur Wahl. Er wurde von den Mitgliedern einstimmig im Amt bestätigt.

Vor vier Jahren hatte sich Thomas Strahm bereit erklärt, der Partei nach zwei Amtsperioden als Präsident noch für eine Amtszeit als Vizepräsdent zur Verfügung zu stehen. Felix Werner dankte ihm für diese Bereitschaft, die ihm als neuem Präsidenten den Einstieg in sein Amt sehr erleichtert habe. Thomas Strahm wird dem Vorstand weiterhin als Mitglied angehören. Als neue Vizepräsidentin stand Dr. iur. Claudia Schultheiss-Bühlmann zur Wahl. Nebst ihrer langjährigen Vorstandstätigkeit ist sie Vizepräsidentin des Basler Frauenvereins, Vorstandsmitglied im Verein Mittagstisch Riehen Dorf und Mitglied der Inspektion des Gymnasiums Bäumlihof. Claudia Schultheiss wurde einstimmig gewählt.

Mit Paul Schönholzer und Peter Mathys hatten zwei langjährige Vorstandsmitglieder ihren Rücktritt angekündigt. Parteipräsident Felix Werner würdigte ihre Verdienste und dankte ihnen herzlich für ihren Einsatz zu Gunsten der Partei. Ebenfalls aus dem Vorstand schieden Renée Galbraith und Silvia Rentsch aus. Als neue Vorstandsmitglieder standen die beiden Jungliberalen Fabian Looser und Andrea Schotland sowie Felix Merkli und Einwohnerrat Rolf Meyer zur Wahl. Sie wurden in Globo gewählt. Der Vorstand setzt sich damit künftig wie folgt zusammen: Felix Werner (Präsident), Claudia Schultheiss-Bühlmann (Vizepräsidentin), Mario Biondi, Christoph Bürgenmeier, Conradin Cramer, Simone Forcart-Staehelin, Maria Iselin-Löffler, Fabian Looser (JLB), Rolf Meyer, Andrea Schotland (JLB), Theo Seckinger jun., Thomas Strahm, Peter Zinkernagel.
02.05.2006 Finanzen, Bildung, Kultur
Der neu zusammengesetzte Gemeinderat hat über die internen Zuständigkeiten für die nächsten vier Jahre entschieden. Die Liberalen Gemeinderatsmitglieder Maria Iselin-Löffler und Christoph Bürgenmeier betreuen Schlüsselressorts.

Nach dem neunmonatigen Wahlkampfmarathon kehrt in der Gemeinde Riehen langsam wieder der politische Alltag ein. Am 3. Mai entscheidet der Einwohnerrat über das neue Präsidium und über die künftige Zusammensetzung seiner Kommissionen. Bereits diese Woche hat der Gemeinderat über die Zuständigkeiten seiner Mitglieder in der neuen Legislatur befunden.

Bedeutendstes Wahlgeschäft im Einwohnerrat wird aus liberaler Sicht die Präsidiumswahl sein. Mit Thomas Strahm wird während der nächsten zwei Jahre turnusgemäss ein Liberaler das Riehener Parlament präsidieren.

Dass dem langjährigen Riehener ‚Finanzminister‘ Christoph Bürgenmeier weiterhin die Verantwortung für die Gemeindefinanzen übertragen werden würde, war im Gemeinderat genauso unbestritten wie der Wunsch, dass er weiterhin das Vizepräsidium ausübt.

Maria Iselin-Löffler betreute bisher die Kultur und hatte während der letzten Legislatur interimistisch zusätzliche Aufgaben im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Aussenbeziehungen übernommen. Dass sie das Kulturressort behalten wird, war ebenfalls absehbar. Aufgrund ihrer fundierten Kenntnisse und langjährigen Erfahrung war auch ihr Verbleiben in der gemeinderätlichen Verhandlungsdelegation über die Neurodnung der Aufgaben zwischen der Gemeinde und dem Kanton Basel-Stadt unbestritten. Sie wird dort gemeinsam mit Gemeindepräsident Willi Fischer und Christoph Bürgenmeier die Interessen Riehens bestmöglich vertreten.

Zusätzlich zu diesen Aufgaben wird Maria Iselin neu auch für den Bereich Bildung zuständig sein. Dieser umfasst neben dem Grossprojekt ‚Kommunalisierung der Primarschule‘ die Verantwortung für die Kindergärten, die Tagesbetreuungsangebote und die Musikschule. Bisher wurden diese Bereiche von Willi Fischer betreut, der Gemeindepräsident geworden ist.

Zu keinen Überraschungen ist es bei der Besetzung der übrigen Ressorts gekommen: Gemeindepräsident Willi Fischer (VEW) wird neben dem Präsidialressort für die Bereiche Aussenbeziehungen und Dienste zuständig sein, Marcel Schweizer (FDP) für Verkehr und Versorgung sowie Irène Fischer-Burri (SP) für Freizeit, Sport und Umwelt. Die Zuständigkeit für die übrigen Aufgaben wurde auf die beiden neuen Gemeinderatsmitglieder aufgeteilt: Matthias Schmutz (VEW) wird für die Siedlungsentwicklung verantwortlich zeichnen und Michael Martig (SP) für Gesundheit und Soziales.
23.04.2006 So nicht, Herr Pelli!
Die Riehener und Bettinger Liberalen protestieren gegen den Ausdruck von Geringschätzung gegenüber den politischen Gegebenheiten im Kanton Basel-Stadt und gegenüber Mitgliederentscheidungen der autonomen Liberalen Parteien in unserem Kanton, zu welchen sich Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident der FDP Schweiz, im Zusammenhang mit der geplanten Einführung des neuen Slogans 'FDP. Wir Liberalen' hinreissen liess. Wir fordern ihn auf, die politische Realität im Kanton Basel-Stadt zur Kenntnis zu nehmen und dafür besorgt zu sein, dass den entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bei der Einführung von neuen Bezeichnungen, Signeten und Claims durch die Freisinnigen Rechnung getragen wird.

Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne:

Felix Werner (Parteipräsident)
12.04.2006 Liberale zur kommunalen Abstimmung über den Steuerfuss
Die Riehener Liberalen haben an ihrer gestrigen Versammlung für die Referendumsabstimmung vom 23. April die JA-Parole zum vom Einwohnerrat beschlossenen Steuerfuss beschlossen.

Löbliche Absicht - falscher Zeitpunkt: Die Senkung der Steuer- und Abgabenlast ist seit vielen Jahren eine liberale Kernforderung. Ebenso wichtig ist aus liberaler Sicht aber eine nachhaltige Finanzpolitik und die Reduktion bestehender Schuldenlasten - weil diese den künftigen Handlungsspielraum einengen.

Mit einer Senkung des Steuerfusses zum gegenwärtigen Zeitpunkt müsste die Gemeinde nicht nur jährlich 400'000 Franken mehr an die Basler Staatskasse abliefern sondern würde sich ihre Position in den anstehenden Verhandlungen mit dem Kanton über die Neuordnung der Aufgabenverteilung unnötig verschlechtern.

Wenn diese Verhandlungen abgeschlossen sind und die beschlossenen Sparmassnahmen greifen, muss eine Reduktion der Steuer- und Abgabenbelastung ins Auge gefasst werden.


Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne:

Felix Werner (Parteipräsident)
13.02.2006 Liberaler Wahlerfolg in Riehen
Liberale Gemeinderatsmitglieder mit Spitzenergebnissen bestätigt.

Wir gratulieren unseren beiden Gemeinderatsmitgliedern Maria Iselin-Löffler und Christoph Bürgenmeier, die im ersten Wahlgang am meisten Stimmen erhielten und mit hervorragenden Ergebnissen in ihren Ämtern bestätigt wurden.

Die Liberalen bleiben in Riehen wählerstärkste Partei.

Bei den Wahlen in den Einwohnerrat konnte die Partei ihren Wähleranteil auf 19,6% steigern und damit einen Sitz gewinnen. Dem Parlament werden künftig 9 Liberale angehören. Zur Wahl gratulieren wir den Bisherigen Conradin Cramer, Peter Nussberger, Thomas Strahm, Peter Zinkernagel, Simone Forcart-Staehelin, Rolf Brüderlin, Hans Heimgartner, Ronald Rebmann sowie Rolf Meyer (neu).

Unseren 40 Kandidierenden und allen, die zu diesem hervorragenden Wahlergebnis beigetragen haben, danke ich an dieser Stelle herzlich!

Felix Werner
Parteipräsident LDP Riehen/Bettingen
29.12.2005 Riehen voranbringen
Mit 19,5% Stimmenanteil und acht Sitzen im Einwohnerrat wurden die Riehener Liberalen vor vier Jahren von der Bevölkerung erstmals zur wählerstärksten Partei in unserer Gemeinde gekürt. Der liberalen Gemeinderatsfraktion und unseren beiden Gemeinderatsmitgliedern Maria Iselin-Löffler und Christoph Bürgenmeier gelang es in der vergangenen Legislatur, dieses Vertrauen zu rechtfertigen.

Im Rating einer Wirtschaftszeitschrift und in der Bevölkerungsumfrage 2005 bekam unsere Gemeinde in Punkto Lebensqualität gute Noten. Sämtliche politischen Parteien werden dieses erfreuliche Ergebnis im anstehenden Wahlkampf ihrem bisherigen Engagement zuschreiben. Unzweifelhaft wurde in Riehen in der Vergangenheit vieles richtig gemacht und ebenso unzweifelhaft haben liberale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger dazu Massgebliches beigetragen. So liess sich die Gemeinde beispielsweise in einer Zeit, in welcher sich viele Kommunen auf finanzpolitische Abenteuer einliessen, dank liberaler Führung des Finanzressorts nicht vom Ziel einer nachhaltigen Finanzpolitik abbringen.

„Zu Riehens Stärke Sorge tragen und die Gemeinde in allen Bereichen weiter voranbringen“ lassen sich die liberalen Ziele für die kommenden vier Jahre zusammenfassen. 40 Kandidierende auf der liberalen Liste 3 und unsere beiden bisherigen Gemeinderatsmitglieder sind bereit, sich auch künftig für zukunftstaugliche Lösungen abseits von ideologisch geprägter ‚Schwarz-Weiss-Malerei‘ einzusetzen.

Unterstützen Sie uns dabei.

Felix Werner, Parteipräsident
23.12.2005 Erfolgreiches Duo im Gemeinderat
Mit Maria Iselin-Löffler und Christoph Bürgenmeier stellen sich zwei liberale Gemeinderatsmitglieder zur Wiederwahl, deren Leistungsausweise weit über die Parteigrenzen hinaus unbestritten sind.

Der Riehener Kulturministerin Maria Iselin-Löffler ist es nicht nur gelungen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Riehen heute über ein breites und hochstehendes Kulturangebot verfügt, welches von der Bevölkerung und zahlreichen Gästen gleichermassen geschätzt wird. Sie hat darüber hinaus als Präsidentin der Subkommission ‚Gemeinden und Regionale Zusammenarbeit‘ im Verfassungsrat entscheidend dazu beigetragen, dass die Gemeindeautonomie in der neuen Kantonsverfassung erstmals im Kanton Basel-Stadt verankert ist. Als Mitglied der vorbereitenden Gruppe ‚Neuordnung Aufgaben Kanton Einwohnergemeinden’ und als Erziehungsrätin hat sie massgeblich zur Erarbeitung der Grundlagen für den anstehenden Entscheid über die Übernahme der Schulen durch die Gemeinde Riehen beigetragen. Besondere Anliegen sind ihr überdies die Finanz- und Steuerpolitik sowie die Aussenbeziehungen der Gemeinde.

Seit 12 Jahren betreut Christoph Bürgenmeier die Riehener Finanzen. In einer Zeit, in der viele Kommunen über ihre Verhältnisse gelebt haben, ist es Christoph Bürgenmeier gelungen, eine nachhaltige Finanzpolitik und gleichzeitig ein soziales Steuersystem durchzusetzen. 2002 wählte ihn der Gemeinderat zu seinem Vizepräsidenten. Auchdieses Amt versah Christoph Bürgenmeier – genauso wie das interimistische Gemeindepräsidium – mit grossem Engagement und in einer Art und Weise, welche ihm weit über die Parteigrenzen hinaus Respekt und Anerkennung eintrug. Hauptberufl ich ist der Riehener Finanzminister als Inhaber eines Malergeschäftes mit 22 Angestellten und 3 Lehrlingen erfolgreich unternehmerisch tätig. Als Politiker sind ihm Anliegen des Gewerbes und des Detailhandels besonders wichtig.

Im Bestreben um eine Bündelung der Kräfte haben die Liberalen für die Gemeinderatswahlen vom 12. Februar eine gemeinsame Liste mit CVP, DSP und FDP beschlossen. Für die Einwohnerratswahlen haben die vier Parteien eine Listenverbindung vereinbart. Maria Iselin-Löffler und Christoph Bürgenmeier stehen ein für eine erfolgreiche Riehener Politik. Auf ihre Erfahrung ist die Gemeinde angesichts anstehender Herausforderungen dringend angewiesen.
08.12.2005 40 Kandidaturen für den Einwohnerrat
Zu den Einwohnerratswahlen vom 12. Februar 2006 treten die Liberalen mit 40 Kandidatinnen und Kandidaten, unter ihnen alle acht Bisherigen, an. Erklärtes Ziel der Partei ist das Verteidigen des Spitzenplatzes als wählerstärkste Riehener Partei.

Um zu Riehens Stärken Sorge zu tragen und die Gemeinde in allen entscheidenden Bereichen weiter voranzubringen stellen sich auf der liberalen Liste 3 zur Wahl:

Tobias Bally, Dr. Olivier Bezençon, Mario Biondi, Jürg Blattner, Rolf Brüderlin (bisher), Christoph Bürgenmeier, Daniel Cenci, Conradin Cramer (bisher), Margrit Dähler-Akermann, Simone C. Forcart-Staehelin (bisher), Marcel Fröhlich, Noëlle Gmür Brianza, Hans Heimgartner (bisher), Katharina Hönger, Maria Iselin-Löffler, Niggi Kaufmann, Fabian Looser, Esther Masero, Felix Merkli, Rolf Meyer, Ulla Niedermann
Dr. Peter Nussberger (bisher), Beat Osswald, Evelyne Probst, Dr. Ronald Rebmann (bisher), Werner Resch
Eleonore Schaub, Dr. Laurenz B. Schmid, Andrea Schotland, Dr. Claudia Schultheiss-Bühlmann, Kornelia Schultze-Weber, Emil Schweizer, Theo Seckinger, Bodo Skrobucha, Raeto Steiger, Thomas Strahm (bisher), Dr. Véronique Sutter, Dr. Heiner Vischer, Felix Werner, Peter Zinkernagel (bisher)

Bei den Wahlen in die Riehener Exekutive werden die Liberalen mit ihren beiden bisherigen Gemeinderatsmitgliedern Christoph Bürgenmeier und Maria Iselin-Löffler gemeinsam mit Marcel Schweizer (FDP, bisher), Marlies Jenni (CVP) und Christian Heim (DSP) antreten.
01.12.2005 Maria Iselin-Löffler und Christoph Bürgenmeier nominiert
Die Liberalen haben an ihrer Nominationsversammlung die zwei bisherigen Gemeinderatsmitglieder Maria Iselin-Löffler und Chrisotph Bürgenmeier einstimmig für die Gemeinderatswahlen vom 12. Febraur 2006 nominiert. Parteipräsident Felix Werner dankte den beiden langjährigen Riehener Exekutivmitgliedern an der Versammlung für ihr Engagement und zeigte sich überzeugt, dass sie bei den bevorstehenden Wahlen auf eine breite Unterstützung aus der Riehener Bevölkerung zählen dürfen.
27.11.2005 Liberale bedauern Entscheid zur Elisabethenanlage
Die Basler Liberalen bedauern die knappe Ablehnung des Referendums gegen die Luxussanierung der Elisabethenanlage. Den vielen Baslerinnen und Baslern, welche unser Anliegen unterstützt und zu dem angesichts der Ausgangslage mehr als respektablen Ergebnis beigetragen haben, danken wir herzlich.

Wir erwarten, dass der hohe Anteil an NEIN-Stimmen von 46,5 % von der Verwaltung als Fingerzeig verstanden wird und dass bei künftigen Projekten dem Kostenfaktor, ganz besonders in Zeiten knapper Finanzen, eine grössere Bedeutung beigemessen wird.

Allen Personen und Institutionen, welche die Liberalen im Abstimmungskampf unterstützt haben, danken wir für ihr Engagement.
26.11.2005 Liberale zu den Gemeinderatswahlen 2006
Am 12. Februar 2006 entscheiden die Riehener Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die künftige Zusammensetzung des Gemeinderates und des Einwohnerrates.

Die Liberalen haben ihre Verantwortung als wählerstärkste Partei in Riehen im Vorfeld dieser Wahl wahrgenommen und in den vergangenen Wochen in Sondierungsgesprächen die Möglichkeit einer Bündelung aller bürgerlichen Kräfte auf einer gemeinsamen Gemeinderatsliste ausgelotet. Diese Gespräche, an welchen auch die SVP beteiligt war, fanden unter der Voraussetzung statt, dass gemeinsam über Kandidaturen beraten und im Einvernehmen mit allen Partnern entschieden wird.

Mit ihrem einseitigen Vorpreschen und dem damit geschaffenen ‚fait accomplis’ der SVP fällt diese Option für die anstehenden Gemeinderatswahlen wohl ausser Betracht.

Eine gemeinsame Gemeinderatsliste mit Partnern, welche zur Einhaltung dieser Spielregeln bereit sind, streben die Riehener Liberalen nach wie vor an. Ebenso halten wir am Wahlziel fest, 2006 eine bürgerliche Mehrheit in der Riehener Exekutive zu erreichen.
30.10.2005 Die Liberalen zur Gemeindepräsidumswahl
In der Wahl um das Riehener Gemeindepräsidium ist Christoph Bürgenmeier im zweiten Wahlgang knapp unterlegen. Damit haben wir unser Wahlziel - das Präsidium nach 35 Jahren wieder für das bürgerliche Lager zurück zu gewinnen - leider nicht erreicht.

Die hohe Wahlbeteiligung macht deutlich, dass es der Liberalen Partei und dem unterstützenden überparteilichen Komitee gelungen ist, eine grosse Zahl bürgerlicher Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Das Wahlergebnis zeigt aber ebenso klar, dass die gegnerische Zweckgemeinschaft nur mit einem vorbehaltlosen Effort aller bürgerlichen Kräfte zu schlagen gewesen wäre.

Wir danken allen Mitgliedern der Partei und des überparteilichen Komitees, welche sich für die Wahl des bürgerlichen Kandidaten eingesetzt haben.

Christoph Bürgenmeier und die Liberale Partei werden sich weiter hin für eine nachhaltige Politik einsetzen, die verantwortungsbewusstes Handeln mit Weitblick ins Zentrum stellt.
18.07.2005 LDP Riehen/Bettingen nominiert Gemeinderat Christoph Bürgenmeier für das Gemeindepräsidium
An der trotz Ferienzeit gut besuchten ausserordentlichen Mitgliederversammlung vom 18. Juli nominierten die Mitglieder der LDP Riehen/Bettingen Gemeinderat Christoph Bürgenmeier einstimmig zum Kandidaten für das Gemeindepräsidium. Die Liberale Partei nimmt mit dieser Kandidatur ihre Verantwortung als wählerstärkste Riehener Partei wahr und tritt mit einem hervorragend qualifizierten Kandidaten zur Wahl vom 25. September an.

Der Riehener Finanzchef Chrisotph Bürgenmeier verfügt über eine langjährige politische Erfahrung. Von 1986 bis 1994 war er Riehener Einwohnerrat, seit 1994 amtiert er als Gemeinderat und seit 2002 zudem als Vizepräsident des Gemeinderates. Chrisoph Bürgenmeier verfügt als Politiker und als Unternehmer über eine langjährige Erfahrung und hat seine Kompetenz in beiden Bereichen unter Beweis gestellt.

In einer Zeit, in der viele Gemeinden grössenwahnsinnige Experimente gewagt und über ihre Verhältnisse gelebt haben ist es ihm gelungen, die Riehener Finanzen im Griff zu behalten. Christoph Bürgenmeier vertritt eine nachhaltige Politik, die verantwortungsbewusstes Handeln mit Weitblick ins Zentrum stellt.
11.06.2005 Zum Tod von Michael Raith
Mit grosser Betroffenheit haben wir heute Samstagmorgen die Nachricht vom plötzlichen Tod des Riehener Gemeindepräsidenten Michael Raith vernommen. Den Angehörigen sprechen wir unser tief empfundenes Beileid aus.

Mit Michael Raith verliert Riehen einen Menschen, der sich mit einem bewundernswerten Engagement für die Gemeinde und das Wohl der Bevölkerung eingesetzt hat und einen einen Politiker, der es immer verstanden hat, die Gemeinde über alle Parteigrenzen hinweg so zu führen, dass sich alle Riehenerinnen und Riehener ernst genommen gefühlt haben.

Seine Wirken und seine Persönlichkeit wird uns in Erinnerung bleiben. Wir werden Michael Raith ein ehrendes Andenken bewahren.

Felix Werner
26.05.2005 Zaghafter Rot-Grüner 'Aufbruch'
Ohne festen Boden unter den Füssen stellten Basler Exponentinnen und Exponenten von ‚Rot-Grün’ auf dem Rhein Ihre Legislaturziele vor. Das Fazit fällt aus liberaler Sicht ziemlich zwiespältig aus. Einsetzen werden sich die Liberalen dafür, dass baselstädtische Politik weiterhin auf einem soliden Fundament aufbaut.

Unterstützen werden die Liberalen das Ziel des Abbaus von Bürokratie, administrativer Hürden und besserer Koordination zwischen verschiedenen Amtsstellen sowie die Forderung nach Vereinheitlichung von Formularen, wie dies ‚Rot-Grün’ im Sozialbereich fordert. Mit gleicher Energie werden Parlament und Regierung in neuer Zusammensetzung dieses Ziel hoffentlich auch zu Gunsten anderer Bevölkerungsgruppen – etwa für den im Wahlkampf intensiv umworbenen Mittelstand – und das Gewerbe verfolgen.

Mit Erleichterung nehmen die Liberalen Kenntnis vom Versprechen von ‚Rot-Grün’ Kenntnis, zu einer finanziell tragbaren Lösung für die Sanierung der Pensionskasse des Basler Staatspersonals Hand zu bieten und damit ihre bisherige Blockadepolitik aufzugeben.

Wachsam werden die Liberalen die Entwicklung des Staatshaushalts und der Schuldenlast verfolgen. Im Wahlkampf wurde Stabilität versprochen - zu hoffen ist im Interesse unseres Kantons und seiner Bevölkerung, dass dieses Versprechen von ‚Rot-Grün’ nicht gebrochen wird. Angesichts der formulierten Skepsis gegen eine Schuldenbremse und dem Wunsch, der Regierung in dieser Frage ‚Handlungsspielraum’ zu gewähren, sind leider nicht dazu geeignet, aufkeimende Befürchtungen zu entkräften.
18.05.2005 Liberale fordern koordinierte Verkehrspolitik mit Weitblick
Über verschiedene Verkehrsfragen wurden in Riehen in den letzten Monaten emotionale Debatten geführt. Was unserer Gemeinde fehlt, ist eine transparente langfristige und vernetzte Konzeption wichtiger Fragen im Bereich Verkehr. Insbesondere die verschiedenen grösseren Sanierungen, die in den nächsten Jahren anstehen, müssen untereinander sowie mit den kantonalen Amtsstellen, IWB und BVB koordiniert werden. Die Liberalen skizzieren nachfolgend ihre Vorstellungen eines nachhaltigen Verkehrskonzepts sowie konkreter Massnahmen.


Parkraumbewirtschaftungskonzept

Im Zentrum von Riehen ist der verfügbare Parkraum beschränkt. Darum macht eine koordinierte Bewirtschaftung Sinn. Ziel der Bewirtschaftung muss es sein, den verfügbaren Parkraum möglichst optimal zu nutzen, den Suchverkehr zu reduzieren und das übermässige Beanspruchen des Parkraums durch einzelne Verkehrsteilnehmer einzuschränken. Wer unter dem Deckmantel eines Bewirtschaftungskonzepts durch das Errichten möglichst vieler Hürden und prohibitiver Gebühren durch die Hintertür einen Umsteigeeffekt erzielen will, handelt unaufrichtig. Dagegen werden sich die Liberalen mit Entschiedenheit zur Wehr setzen.

 Eine organisierte Bewirtschaftung erfolgt dort, wo eine grosse Nachfrage dies nötig macht, insbesondere im Dorfzentrum und im Umfeld von S-Bahn-Stationen.

 Im Umfeld von Einkaufsmöglichkeiten muss während der Geschäftszeiten kurzzeitiges Gratisparkieren während 30 bis 60 Minuten möglich sein. Wer länger parkieren will, soll Parkgebühren zahlen.

 Während der Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen ist die Gratisparkzeit auszudehnen.

 Eine flächendeckende Bewirtschaftung in ganz Riehen ist abzulehnen, weil diese zu unnötigem zusätzlichem Markierungs-, Regelungs- und Verwaltungsaufwand sowie zu zusätzlichen Kosten führen würde.


Sanierung Baslerstrasse

Die Baselstrasse muss saniert werden. Der Abschnitt Einmündung Schmiedgasse bis Einmündung Gartengasse ist prioritär zu behandeln. Es ist uns bewusst, dass es sich um eine Kantonsstrasse handelt, für welche die Gemeinde Riehen nicht zuständig ist. Politische Behörden und Verwaltung können jedoch ihren Einfluss geltend machen, um eine Lösung im Sinne der Riehener Bevölkerung sowie des Detailhandels zu erwirken.

 Sanierungsarbeiten dürfen zeitgleich jeweils nur an einer der Verkehrsachen durchgeführt werden.

 Die Bauzeit ist auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Eine Vollsperrung während weniger Tage bringt weniger Verkehrsprobleme und eine Minimierung der nachteiligen Folgen für Bewohner/innen sowie für Geschäfte.

 Im Zuge der Sanierung dürfen im Umfeld von Einkaufsmöglichkeiten keine Parkplätze eliminiert werden, weil diese für das ansässige Gewerbe von existenzieller Bedeutung sind. Gleichfalls ist von einer faktischen Reduktion als Folge einer veränderten Markierungspraxis abzusehen.

 Parkplätze sollen in Parkbuchten und nicht auf Trottoirs liegen.

 Die Sanierung soll genutzt werden, um flankierende Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung umzusetzen, insbesondere breitere und fussgängerfreundlichere Trottoirs.


Sanierung Grenzacherweg

Weil anscheinend Sanierungsarbeiten durch die IWB nötig sind, fordern wir eine zeitliche Koordination mit anderen Sanierungsmassnahmen, namentlich an der Baselstrasse. Ein aktuelles Verkehrskonzept muss zwingend auch den Sicherheitsaspekt angemessen berücksichtigen und Massnahmen zur Entschärfung der bekannten Gefahrenstellen (z.B. Kreuzung Bettingerstrasse, Einmündung Mühlestiegrain, Bushaltestellen) enthalten. Ebenso müssen darin Massnahmen zur Verringerung der Lärmimmissionen und die Eliminierung von Gefahren rund um die Haltestellen der Grossraumbusse der Linie 34 enthalten sein.

 Sanierungsarbeiten dürfen zeitgleich jeweils nur an einer der Verkehrsachsen durchgeführt werden. Eine Etappierung vereinfacht die Koordination mit der Sanierung Baselstrasse.

 Die Bauzeit ist auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Eine Vollsperrung während weniger Tage bringt weniger Verkehrsprobleme und eine Minimierung der nachteiligen Folgen für Bewohnerinnen und Bewohner wie für Geschäfte.

 Umbauarbeiten müssen dazu genutzt werden, substanzielle Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmer/innen zu erreichen, insbesondere mehr Sicherheit für Fussgänger/innen und Velofahrer/innen.


Park & Ride

Die Liberalen begrüssen die Anbindung Riehens an das S-Bahn-Netz und den Ausbau der Angebote. Ohne flankierende Massnahmen sind jedoch nachteilige Folgen für Riehen zu erwarten. Dies insbesondere dann, wenn es nicht gelingt, Pendler/innen dazu zu bewegen, in unmittelbarer Nähe Ihrer Wohnorte auf die S-Bahn umzusteigen. Insbesondere darf es nicht passieren, dass das Umfeld von S-Bahn-Stationen in Riehen zu Pendlerparkplätzen mutiert.

Wir fordern daher die Behörden der Einwohnergemeinde darum auf, sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass im benachbarten Grenzgebiet entlang der S-Bahn-Linien S6 im Wiesental und S4 im Hochrheintal durch die zuständigen Behörden genügend Pendlerparkplätze zu Verfügung gestellt werden.


Die Liberalen werden sich für eine konsequente Umsetzung dieser Massnahmen einsetzen.
18.01.2005 Felix Werner ist neuer Vizepräsident der LDP Basel-Stadt
Mit Akklamation wurde Felix Werner, Präsident der Riehener und Bettinger Liberalen, an der Parteiversammlung vom 17. Januar 2005 zum Vizepräsidenten der LDP Basel-Stadt gewählt. Felix Werner (*1961) ist Inhaber einer Firma für Kommunikation und Projektmanagement und seit einem Jahr Mitglied des Vorstandes der LDP Basel-Stadt.
28.11.2004 LDP zum Wahl- und Abstimmungswochenende
Die LDP Riehen/Bettingen gratuliert Eva Herzog und Guy Morin zur Wahl in die Basler Regierung. Die Nichtwahl von Mike Bammatter und den Verlust eines bürgerlichen Regierungssitzes bedauern die Liberalen.

Erfreulich aus liberaler Sicht ist die deutliche Zustimmung zu den drei eidgenössischen Vorlagen. Im Kanton Basel-Stadt sagten 75,5 Prozent Ja zum neuen Finanzausgleich, die Finanzordnung wurde mit 79,8 Prozent angenommen und die Stammzellenforschung mit 68,2 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 44,8 Prozent.

Auf kommunaler Ebene wird es nach dem Entscheid für den Gegenvorschlag zur Freihaltung der Langoldshalde und der Initiative für die Freihaltung des Mittelfelds darum gehen, die negativen finanziellen Folgen für die Gemeinde Riehen so gering wie möglich zu halten. Von Riehener Parteien, welche die Initiativen und die Gegenvorschläge unterstützt haben erwarten wir, dass sie sich für einen vollständigen Verzicht des Kantons auf Entschädigungsforderungen gegenüber der Gemeinde Riehen einsetzen.
02.11.2004 NEIN zu Moostalinitiativen und Gegenvorschlägen
An ihrer Mitgliederversammlung haben sich die Riehener Liberalen von Planungsfachleuten über die anstehende Moostalabstimmung informieren lassen. Nach eingehender Diskussion hat die Partei ohne Gegenstimmen NEIN-Parolen zu den Initiativen und den Gegenvorschlägen beschlossen. Weit mehr als 70% des Moostals bleiben in jedem Fall unbebaut. Eine Nutzung bereits erschlossener Parzellen ist wünschbar, weil das Fehlen von geeignetem Wohnraum eine Hauptursache für den Bevölkerungsschwund im Kanton Basel-Stadt ist. Eine Annahme der Initiativen hätte nicht nur für private Grundeigentümer sondern auch für die Gemeinde Riehen und den Kanton Basel-Stadt einen massiven Wertverlust ihres Eigentums zur Folge. Für die Gemeinde Riehen besteht zudem das Risiko von Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe. Beides kann sich die Öffentliche Hand nicht leisten. Die Mitglieder der LDP entschieden sich für ein deutliches NEIN zu den Moostalinitiativen und den Gegenvorschlägen, um damit den Weg für eine siedlungsplanerisch bessere Lösung zu ebnen.
25.10.2004 Gratulation
Wir gratulieren unseren gewählten Mitgliedern des Grossen Rates für die neue Legislatur

Peter Zinkernagel (bisher)
Theo Seckinger (bisher)
Conradin Cramer (neu)

sowie Christoph Eymann, der mit dem Spitzenergebnis als Regierungsrat bestätigt worden ist.

Die detaillierten Ergebnisse zu den Gesamterneuerungswahlen im Kanton Basel-Stadt finden Sie unter Wahlen 2004
25.10.2004 LDP für Mike Bammatter
Für den 2. Wahlgang empfiehlt die LDP Riehen/Bettingen Mike Bammatter zur Wahl in die Regierung. Mike Bammatter verfügt sowohl über das notwendige Fachwissen wie auch über die Führungserfahrung, die nach liberaler Ansicht für eine erfolgreiche Regierungstätigkeit unverzichtbar sind.
24.10.2004 Wahlforum im Kongresszentrum
ab 13.00 Uhr, provisorischer Zeitplan:

13.30 Uhr Zwischenresultate Regierungsrat/Statthalteramt Appelationsgericht
14.30 Uhr Zwischenresultate Grosser Rat
16.30 Uhr Schlussresultate Regierungsrat/Statthalteramt Appelationsgericht
20.30 Uhr Schlussresultate Grosser Rat

weitere Veranstaltungen am Wahlsonntag:

ab 13.00 Uhr: Liberaler Wahlkampftreff im Restaurant L'Escale (Messeplatz, 1. Stock)
ab 19.30 Uhr: gemeinsamer Apéro mit FDP und CVP im Hotel Europe

Kandidierende und Parteimitglieder sind herzlich eingeladen.
27.08.2004 Interpellation zur Digitaltelefonie in Riehen
Conradin Cramer bittet den Gemeinderat um Auskunft darüber, ob dieser eine Möglichkeit sieht, die Einwohnerinnen und Einwohner von Riehen bereits vor 2006 von der digitalen Telefonie profitieren zu lassen. Die Interpellation im Wortlaut finden Sie unter Vorstösse.
26.08.2004 Liberaler Anzug betreffen einer Buslinie bis Inzlinger Grenze
Thomas Strahm bittet den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, wie das Gebiet links und rechts entlang der Inzlingerstrasse bis zur Grenze mittels einem zuverlässigen und in genügender Kadenz verkehrenden Bus erschlossen werden kann. Den Anzug im Wortlaut finden Sie unter Vorstösse.
25.08.2004 14 liberale Kandidaturen für den Grossen Rat
Die LDP Riehen/Bettingen tritt mit 14 Kandidatinnen und Kandidaten - darunter drei Jungliberale - zu den Grossratswahlen vom 24. Oktober an. Neben den bisherigen Grossräten Theo Seckinger und Peter Zinkernagel bewerben sich Mario Biondi (Treuhänder), Jürg Blattner (Kaufmann), Conradin Cramer (Jurist, Präsident Jungliberale Basel), Renée Galbraith-Kühni (Juristin), Fabian Looser (Student, Jungliberale), Peter Mathys (Advokat und Notar), Ursula Merkel (Verkaufsleiterin, parteilos), Beat Osswald (Geschäftsführer), Andrea Schotland (Studentin, Jungliberale), Claudia Schultheiss-Bühlmann (Familienfrau/Juristin), Thomas Strahm (Bankkaufmann, Statthalter des Einwohnerrates, Bürgerrat) und Felix Werner (Präsident LDP Riehen/Bettingen) für einen Sitz im Kantonsparlament.

Maria Iselin-Löffler kann aufgrund der Amtszeitbeschränkung nicht wieder gewählt werden.
23.08.2004 'Was kann, will und soll sich Riehen künftig leisten?'
Öffentliches Podiumsgespräch und anschliessende Diskussion mit Christoph Bürgenmeier (Gemeinderat), Thomas Strahm (Einwohnerrat) und Peter Zinkernagel (Grossrat, Einwohnerrat und Präsident HGR). Moderation: Felix Werner

Montag, 23. August 2004 um 19.30 Uhr im Restaurant zum Schlipf in Riehen

Mitglieder und Gäste sind herzlich eingeladen
12.08.2004 Neu gestaltete Homepage ist online
Seit heute ist die neue Homepage der LDP Riehen/Bettingen online.Um die interne und externe Kommunikation effizienter zu gestalten hat der Vorstand beschlossen, die Homepage auszubauen. Die erste Phase dieser Arbeit ist abgeschlossen und die neue Seite ist ab sofort unter www.ldp-riehen.ch online.
Aktuelle Zeitschrift Liberal 4/2009 hier herunterladen
Hier erfahren Sie, warum Studis überzeugte Liberale sind.
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